JEM und Darfur-Hilfe laden ein

Zakaria Mohamed Ali
Repräsentant und Mitglied des
Parteivorstandes in Deutschland
Justice and equality movement (JEM)
1) Ist linke Politik im Sudan möglich?
Unsere Forderungen für eine politische Zukunft des Sudans.
Gleichheit und Gerechtigkeit, eine unausweichliche politische Notwendig- keit für den Frieden des Sudans

Ahmed Musa Ali
Vorsitzender der Darfur-Hilfe
2) Menschenrechtsverletzungen und Flüchtlingssituation in Darfur

13.10.07 um 18:30 h in der
Bürgerwache, Siegfriedplatz, Bielefeld

Das Leiden ist noch nicht zu Ende

Nach dem von der Weltgemeinschaft nicht verhinderten Völkermord in Ruanda 1994 hiess es überall: «Nie wieder!» Heute tobt erneut ein Massenmord im sudanesischen Darfur. Die Welt schaut zu. Kurt Pelda ist Afrika-Korrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung» in Nairobi. Er hat Darfur in den vergangenen Jahren mehrfach auf Seiten der Rebellen bereist. Eine Reportage.

Im April 2004, genau zehn Jahre nach Beginn des Völkermords in Ruanda, behaupteten Staatsmänner jeglicher Couleur, man habe die richtigen Lehren aus dem ruandischen Debakel gezogen. Wieder einmal hiess es, nie wieder werde die Staatenwelt ein Volk so schmählich im Stich lassen wie während jener drei Monate, in denen schätzungsweise 800000 Ruander und Ruanderinnen abgeschlachtet wurden. Uno-Generalsekretär Kofi Annan, der während des Genozids eine unrühmliche Rolle als Verantwortlicher für die in Ruanda stationierten Blauhelmsoldaten gespielt hatte, kündigte in Genf einen «Handlungsplan» an. Dazu gehörte unter anderem die Ernennung eines Uno-Sondergesandten zur Prävention von Völkermorden. Mit Blick auf die sudanesische Krisenregion Darfur, wo der nächste Massenmord bereits in vollem Gang war, sprach Annan von einer dunklen Vorahnung. Die Staatenwelt könne in Darfur nicht untätig bleiben. «Es ist lebenswichtig, dass die internationalen Hilfswerke und Menschenrechtsexperten Zugang zu den Opfern erhalten. Falls dies verweigert wird, muss die Staatenwelt bereit sein, rasch und in angemessener Weise zu handeln.» Annan schloss ein militärisches Eingreifen als letzte Massnahme explizit ein.

Knapp drei Jahre später geht das Morden und Vergewaltigen in Darfur weiter, ohne dass die vielbeschworene Staatenwelt einen Finger gerührt hätte, um die Opfer vor ihren Peinigern zu retten. Sudanesische Regierungsmilizen und die Streitkräfte haben Tausende von Dörfern dem Erdboden gleichgemacht. Von den sechs bis sieben Millionen Bewohnern Darfurs leben rund zwei Millionen als Vertriebene in Lagern innerhalb Darfurs und etwa 230000 als Flüchtlinge im Nachbarland Tschad. Die besten Schätzungen der Opferzahl liegen irgendwo zwischen 200000 und 400000 Toten. An Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, die den Sudan ultimativ zur Entwaffnung seiner entfesselten Mörderbanden auffordern, mangelt es nicht. Was fehlte und immer noch fehlt, ist der politische Wille, Khartum in die Schranken zu weisen – mit umfassenden Sanktionen, mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone und notfalls mit einer militärischen Intervention.

Alle sehen weg

Das Sicherheitsratsmitglied China ist der grösste Investor in der sudanesischen Erdölindustrie und hat mit Sanktionen nichts zu gewinnen, wohl aber viel zu verlieren. Russland ist ein wichtiger Waffenlieferant des Sudans. Und die USA, die einseitige Wirtschaftssanktionen gegen Khartum ergriffen haben, spielen eine zwiespältige Rolle. Im «Krieg gegen den Terror» paktiert die CIA nämlich mit dem sudanesischen Geheimdienst, der den Massenmord in Darfur organisiert hat. Nach den Interventionen in Afghanistan und Irak kann sich Amerika einen Angriff auf ein drittes muslimisches Land schlichtweg nicht leisten, auch wenn es darum ginge, Hunderttausende von Muslimen vor der Ausrottung durch Muslime zu retten. Die arabische Welt wiederum verhält sich so, als ob es Darfur nicht gebe, und die Afrikaner wollen afrikanische Probleme auf afrikanische Weise lösen, solange das Geld dazu aus dem Westen kommt. Die in Darfur stationierten rund 7000 afrikanischen Friedenssoldaten können sich allerdings nicht einmal selber gegen Angriffe und Entführungen zur Wehr setzen. Wie also sollen sie die in den Vertriebenenlagern zusammengepferchten Zivilisten vor den Janjawid schützen? Wenn es um Menschenrechte geht, ist kein afrikanischer Staatsmann wirklich bereit, seinem Nachbarn auf die Finger zu klopfen. Wegsehen lautet das Motto. Und die Europäer? Sie lavieren und verstecken sich hinter der Afrikanischen Union, als ob ein Völkermord in Afrika ein rein afrikanisches Problem sei und den Rest der Welt nichts angehe.
Die vollmundigen Versprechungen zum Gedenktag des ruandischen Genozids sind leere Worte geblieben, nichts als Schall und Rauch. Als sich das grosse Morden in Darfur abzeichnete, war die Staatenwelt, allen voran die USA, mit einem ganz anderen Konflikt im Sudan beschäftigt: Es ging darum, den mehr als 20 Jahre alten Bürgerkrieg zwischen Khartum im Norden und den animistischen sowie christlichen Rebellen der Sudan People's Liberation Army (SPLA) im Süden zu beenden. In der irrigen Annahme, man könne Afrikas grösstes Land durch die Versöhnung von Nord und Süd befrieden, opferten die Amerikaner Darfur bei den Friedensverhandlungen zwischen dem Rebellenführer John Garang und dem sudanesischen Vizepräsidenten Ali Taha, einem der Drahtzieher des Völkermords in Darfur.

Viele Randregionen werden vernachlässigt

Darfur liegt im Nordsudan, und seine Bewohner sind Muslime. Die für den Nord-Süd-Konflikt verwendeten Klischees von der Unterdrückung der Christen durch die «bösen» Islamisten liessen sich nicht auf Darfur übertragen. Wie der inzwischen bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommene Guerillachef Garang richtig erkannte, liegt das grundlegende Problem im Sudan in der Dominanz einer kleinen, hauptsächlich aus dem Niltal stammenden Elite von arabischstämmigen Sudanesen, die sich trotz ihrer dunklen Hautfarbe als Araber fühlen und die Mehrheit ihrer schwarzen Mitbürger mit Herablassung behandeln. Diese Gruppe hat lange versucht, das ganze Land zu arabisieren und mit Feuer und Schwert zum Islam zu bekehren. Ihre Macht stützt sich vor allem auf die Einnahmen aus dem sprudelnden Erdöl, das grösstenteils im Süden gefördert wird. Sämtliche Randregionen, egal ob im Norden oder im Süden, wurden und werden sträflich vernachlässigt, während in der Hauptstadt Khartum die Paläste der Petrodollars in die Höhe wachsen.
Die wirtschaftliche Vernachlässigung der Randregion Darfur steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Sowohl die Islamisten als auch eine der staatstragenden Parteien des Sudans rekrutierten einen grossen Teil ihrer Anhänger im bevölkerungsreichen Darfur, genauso wie die Armee, die junge Männer aus Darfur im Krieg gegen die SPLA verheizte. Die Dürren der siebziger und achtziger Jahre verschärften in Darfur die Konflikte zwischen Nomaden und Ackerbauern. Hinzu kam die forcierte Arabisierung durch Khartum und die «arabische Legion» des libyschen Revolutionsführers Muammar Ghadhafi, der Darfur als Sprungbrett für seine militärischen Abenteuer im Nachbarland Tschad benützte. Nur so ist es zu erklären, dass mit der Zeit ein übersteigertes «arabisches Bewusstsein» unter den arabischstämmigen Nomaden Darfurs entstand. Extremisten der sogenannten Arabischen Versammlung schürten rassistische Vorurteile gegenüber der schwarzen Mehrheit. Um Vorstösse der SPLA nach Darfur zu verhindern, mobilisierte und bewaffnete Khartum Ende der achtziger Jahre arabischstämmige Nomaden. Das heizte den Konflikt zwischen sesshaften schwarzafrikanischen Bauern und «Arabern» weiter an. In dieser Zeit tauchten die ersten Janjawid auf, die berüchtigten «arabischen» Reitermilizen im Solde Khartums.

Friedensabkommen war ein Desaster

Als die Friedensverhandlungen zwischen Khartum und der SPLA in ihr Endstadium übergingen, zettelte SPLA-Chef Garang eine Rebellion in Darfur an. Auf die anfänglichen Erfolge der neu entstandenen Sudan Liberation Army reagierte Khartum ab Mitte 2003 mit einem massiven Gegenschlag. Weil auf die Armee kein Verlass war, griff das Regime auf die Janjawid zurück. Sie wurden trainiert, ausgerüstet und besoldet und erhielten eine Lizenz zum töten. Auf dem Land, das die Janjawid

von den «schwarzen Untermenschen säuberten», sollte fortan das Vieh «arabischer» Nomaden weiden. Khartum ging es wohl darum, ein Exempel zu statuieren, quasi nach dem Motto: «Seht her, mit dem Süden haben wir Frieden geschlossen, und wir lassen dort sogar eine Sezession zu, wenn es anders nicht geht. Aber im Norden dulden wir keine Revolten. Seht her, was mit jenen passiert, die es trotzdem wagen sich zu erheben.» Dabei ging es den Rebellen in Darfur nie um eine Sezession. Sie forderten vielmehr eine gerechtere Verteilung des Erdölsegens und mehr Selbstbestimmung für ihre Region. Nachdem ein in diesem Jahr vor allem unter amerikanischem Druck zustande gekommenes Friedensabkommen zwischen einer Rebellenfaktion und Khartum in einem Desaster endete, sprechen in Darfur wieder die Waffen. Khartum setzt auf eine militärische Lösung und exportiert den Krieg zu diesem Zweck auch in die Nachbarländer Tschad und Zentralafrikanische Republik.