Die sudanesische Armee sucht nach drei russischen Piloten, die in Nyala, der Provinzhauptstadt von Süd-Darfur, entführt worden sind.

Ein sudanesischer Militärsprecher sagte am Montag RIA Novosti, die Piloten seien unterwegs aus dem Flughafen von Nyala gewesen, als unbekannte Bewaffnete sie überfallen hätten. Vorerst habe sich niemand zur Entführung bekannt. Sicherheitskräfte seien zurzeit dabei, die benachbarten Wohnviertel zu durchkämmen, hieß es.

Drei Piloten der sudanesischen Fluggesellschaft Badr Airlines, die Hilfsgüter im UN-Auftrag transportiert, waren am Sonntag entführt worden.

Source: http://de.rian.ru/politics/20100830/257186737.html

Sudan will Atomkraftwerke bauen – obwohl das Land seit Jahrzehnten in immer neue Bürgerkriege verwickelt ist und von einem des Völkermords angeklagten Präsidenten geleitet wird. Noch dazu steht der Sudan vor der Spaltung.

JOHANNESBURG. Mohammed Ahmed Hassan al-Tayeb, der Chef der sudanesischen Atomenergiebehörde, teilte mit, die Regierung strebe den Bau eines vierteiligen Atomreaktors mit einer Gesamtkapazität von rund 2000 Megawatt im Jahr sowie eines Testreaktors an, in dem Personal trainiert und Isotope für den medizinischen Bereich produziert werden sollen. Zu diesem Zweck arbeite seine Behörde mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zusammen: Als Betriebsbeginn des bis zu sechs Milliarden Dollar teuren Atomreaktors werde das Jahr 2030 anvisiert. Die Wiener Behörde bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Zusammenarbeit mit dem Sudan. Als Mitgliedsstaat der IAEO könne das Land bei der Entwicklung zivil genutzter Atomenergie mit der Kooperation der Agentur rechnen, sagte IAEO-Sprecher Dana Sacchetti. Vertreter der Agentur hätten bereits mit der Evaluierung des künftigen Strombedarfs im Sudan begonnen. Es werde allerdings noch Jahre dauern, bis tatsächlich mit dem Bau eines Atomkraftwerks begonnen werden könne. Die IAEO werde sicherstellen, dass der Sudan die Nukleartechnologie lediglich für zivile Zwecke nutze, fuhr Sacchetti fort: “Ich halte es für ausgeschlossen, dass das Land in absehbarer Zeit ein militärisches Atomprogramm entwickelt.” Der Sudan unterhält allerdings enge Beziehungen zur iranischen Regierung, der vorgeworfen wird, insgeheim ein militärisches Nuklearprogramm zu entwickeln. Vor drei Jahren hielt sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Khartum auf, wo er gemeinsam mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir schwor, die “Feinde des Islams” zu besiegen.

Source: http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/sudan-setzt-auf-kernkraftwerke–34875626.html

IStGH-Mitgliedsstaaten sind zur Festnahme von gesuchten Personen auf ihrem Territorium verpflichtet
(New York, 27. August 2010)- Kenia soll den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir an der Einreise nach Kenia hindern oder ihn festnehmen, um ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stellen, falls er kenianisches Territorium betritt, so Human Rights Watch. Die staatliche sudanesische Nachrichtenagentur hat berichtet, dass al-Bashir am 27. August 2010 nach Kenia reise, um an den Feierlichkeiten zur neuen Verfassung des Landes teilzunehmen.

„Kenia wird die Feierlichkeiten seiner lang erwarteten Verfassung für immer beflecken, wenn es einen international gesuchten Verbrecher zu diesen Feierlichkeiten willkommen heißt“, so Elise Keppler, Expertin im Programm Internationale Justiz von Human Rights Watch. „ Im schlimmsten Fall stellt der Empfang al-Bashirs das Bekenntnis Kenias in Frage, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, wenn es um Ermittlungen im eigenen Land geht.“

Al-Bashir wird auf der Grundlage von zwei Haftbefehlen des IStGH für Gewalttaten gesucht, die in der Region Darfur im Sudan verübt wurden. Der erste wurde im März 2009 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Der zweite ist vom Juli 2010 und klagt ihn des Genozids an.

Kenia ist Vertragsstaat des IStGH. Die Grundlage des Gerichtshofes, das Römische Statut, verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, was unter anderem die Ausführung von Haftbefehlen beinhaltet.

Kenia ist außerdem Schauplatz weiterer Ermittlungen des IStGH zu gravierenden Verbrechen nach den Wahlen im Jahr 2007. Die Regierung hat für die Untersuchung in Kenia dem IStGH uneingeschränkte Kooperation zugesagt. Erst im Juni 2010 hat die Regierung bei der Überprüfungskonferenz vom 31. Mai bis 11. Juni in Kampala, Uganda, ihr Versprechen nochmals beteuert.

„Wenn Kenia einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher nach Kenia einreisen lässt, ist dies eine Bewährungsprobe für das Bekenntnis der Regierung, ein neues Kapitel bei der strafrechtlichen Verfolgung von Gewalttaten zu eröffnen“, so Keppler. „Die kenianische Regierung soll auf Seite der Opfer stehen, indem sie al-Bashir entweder die Einreise verweigert oder ihn festnimmt, und nicht auf Seite derjenigen, die schrecklicher Verbrechen angeklagt sind.“

Obwohl die Afrikanische Union (AU) ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert hat, bei der Verhaftung al-Bashirs nicht mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, haben einige afrikanische Staaten – wie Botswana und Südafrika - verdeutlicht, dass dies nicht ihre Verpflichtungen als IStGH-Mitgliedsstaaten außer Kraft setzt, mit dem Gerichtshof zu kooperieren. Die Entscheidung der AU zum IStGH auf ihrem jüngsten Gipfel im Juli erkennt die Notwendigkeit für die IStGH-Mitgliedsstaaten an, einen Ausgleich zwischen den Verpflichtungen gegenüber der AU und dem Römischen Statut zu finden, so Human Rights Watch.

Zusätzlich zu den Haftbefehlen gegen al-Bashir bei den Ermittlungen zu Darfur hat der IStGH im April 2007 Haftbefehle gegen Ahmed Haroun, den damaligen Minister für humanitäre Angelegenheiten im Sudan und jetzigen Gouverneur der Provinz Süd-Kordofan, und gegen Ali Kosheid, einen Milizenführer der Dschandschawid, dessen eigentlicher Name Ali Mohammed Ali ist, erlassen. Der Ankläger des Gerichts hat zudem drei Rebellenführer aus Dafür vor Gericht geladen, die sich für Angriffe auf eine AU-Basis in Haskanita in Darfur verantworten müssen.

Der Sudan hat sich geweigert, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, um in Darfur begangene Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Im Juni hat der IStGH festgestellt, dass die sudanesische Regierung bei der Umsetzung der Haftbefehle gegen Haroun und Kasheib, die seit über drei Jahren ausstehen, nicht kooperiert.

Source: http://www.hrw.org/de/news/2010/08/27/kenia-bashir-soll-verhaftet-oder-die-einreise-verweigert-werden

NAIROBI: Der vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord angeklagte Präsident des Sudan, Omar el Baschir, ist in Kenia eingetroffen, um an den Feierlichkeiten zur Unterzeichnung der neuen Verfassung des ostafrikanischen Landes teilzunehmen. - Da Kenia den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt, wären die Behörden eigentlich verpflichtet, Baschir festzunehmen. Der Internationale Strafgerichtshof wirft Baschir Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur vor. - Die Afrikanische Union hatte im Juli gefordert, den Haftbefehl gegen Baschir aufzuheben.

Source: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5948525,00.html

خيارات الدوله السو دانيه فى ظل حكم جلابه المؤتمر الوطنى : 1-5

بقلم : أبو القاسم عباس ابراهيم                                                                                                    

تنبيه :هذا المقال تم نشره فى عام 2007 وأعيد نشره  على خمسه حلقات لتذكير  المتحكمين بامر السودان

استهلال :

السودان دوله متعدد الاعراق ومترامى  الاطراف , هذه هى المصطلحات السياسيه التى تنشأنا عليها  لاننا لم نجد ملجأ من المصطلحات  السياسيه الاخرى نتكى عليها أتدرون لماذا؟  فى تقديرى الشخصى نسبه لظاهره (الخم ) السياسى التى مر به السودان من قبل حاكميه على محكوميه .

نال السودان استقلاله فى 1-1-1956 بمساحه تقدر بحوالى مليون ميل مربع وعدد  سكان يتراوح ما بين 40- 45 مليون نسمه من زرقه وزنوج وعرب وملونين على قاعده الملونين فى جنوب افريقيا ومستعربين واخرين لانعلمهم يتراوحون وفقا لكتاب نزيهين 597 قبيله يمكن ضمها فى 56 مجموعه عرقيه.

يحترف السواد الاعظم من السودانيين الزراعه والرعى .

كتابتى لهذا المقال لم ياتى من فراغ ولكن الواقع السياسى المحلى والاقليمى والدولى يشير الى ذلك رغم اننا نعيش فى عصر العلوم والتكنولوجيا ، الا اننا نعيش وكاننا فى عصر اوروبا ما قبل الثوره الصناعيه  او عصر افلاطون المثاليه وهذا ما يذكرنى بايام الابرتايد فى جنوب افريقيا والتى استمرت لحين من الدهر الى ان انتهت فى عام 1994 ورغم طول أمد الابرتايد فى جنوب افريقيا  لم يتطرق قط  اى كاتب سياسى او مفكر عن خيارات الدوله فى جنوب افريقيا فى ظل حكم الابرتايد ولكننا نطرحها نحن عن السودان للاتى :

-         الزنوج فى جنوب افريقيا يمثلون 75 %من التعداد السكانى اى الاغلبيه المطلقه وبالتالى لم يتح مجالا لاى خيار اخر غير التحرر والاستقلال من النظام بينما فى السودان لم يوجد الاغلبيه المطلقه الا باتحاد المجموعات  مما سهل  للنظام باتباع سياسه فرق تسد  بالاضافه الى التعدد العرقى  والاثنى غير المتجانس ودور الحكومات التى حكمت السودان  وبالاخص المؤتمر الوطنى فى اضعاف الشعورالوطنى لدى المواطن السودانى

-         رغم نظام الكونتينات الذى استخدم فى جنوب افريقيا الا ان  النظام لم يستخدم كما استخدمه نظام المؤتمر الوطنى فى شعبه  من قتل بالجمله والقطاعى الى اباده جماعيه  والى تشريد واغتصاب مما ولدت حساسيه ذائده لدى الغالب من الشعب السودانى حول احد الخيارات الاتيه

-         همجيه البيض فى جنوب افريقيا أخف من همجيه المؤتمر الوطنى وجنجويده رغم الفارق الزمانى والمكانى

-         انانيه البيض فى الاحتفاظ بالسلطه لم تكن مطلقه قياسا بجلابه المؤتمر الوطنى ولو على حساب تفكك الدوله السودانيه وتقسيمها

-         الزنوج فى جنوب افريقيا اصيلين  خلافا للبيض اما فى السودان فيدعى كل طرف بانه الاحق والاصرار على ازاله الاخر وخاصه جلابه المؤتمر الوطنى .

وبالتالى سلوك نظام المؤتمر الوطنى  يجعل السودان كدوله امام ثلاث خيارات مؤلمه لدى الكثيرين ومريحه للاخرين  .اذن لماذا هذه الخيارات؟  هذه الخيارات لم تاتى من فراغ وانما  من الاتى :

-         لم يحظى السودانيون بنعمه (المواطنه والمساواه فى الحقوق والواجبات ) منذ الاستقلال  الا فئه قليله  لا تتعدى ال  3.5 % من جمله سكان السودان مما ولدت ضغائن  على متسلطى  السودان

-         الدوله كمؤسسه لم تقدم على الاطلاق  اى خدمه  لاى مواطن وخاصه فى الهامش

-         الفساد والنهب  المالى والادارى والسياسى الذى يمارسه متسلطى السودان

-         فى راى ليس بالقليل من السودانيين  لا فرق بين السودان كدوله واحده او عده دويلات لان السودان فى الاصل كانت دويلات وان كانت ليست بمفهوم الدوله الحديثه  ودارفور لم تنضم للسودان الا بعد  1916 وسلطنه دار مساليت لديها الوثائق يمكنها  من ان تكون دوله مستقله وذات سياده

وبالتالى لكل تلك الاسباب  سالفه والذكر فان الدوله السودانيه وفى ظل حكم جلابه المؤتمر الوطنى امام ثلاث خيارات  كالاتى :

الخيار الاول :دوله سودانيه واحده وموحده

الخيار الثانى :دولتين سودانيتين اثنتين

الخيار الثالث :دويلات سودانيه متعدده

الخيار الاول :دوله سودانيه واحده وموحده  ….ونواصل

jjabbas.abbas1@gmail.com

Sudan: Behörden sperren Lager mit 82.000 Flüchtlingen für Hilfswerke
Blockade von Hungerhilfe in Darfur verletzt Völkerrecht: Neue
Kriegsverbrechen von Bashir?

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung des Sudan vorgeworfen, mit ihrer Blockade des von 82.000 Menschen bewohnten Flüchtlingslagers Kalma in Süd-Darfur Völkerrecht grob zu verletzen. “Das humanitäre Völkerrecht verbietet die Aushungerung von Zivilisten und untersagt auch die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung”, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. “Sudans Staatspräsident Omar Hassan al Bashir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Verdachts des Völkermordes ermittelt,macht sich erneut verdächtig, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verüben.” Die GfbV hat an die Europäische Union (EU)
appelliert, eine sofortige Aufhebung der Blockade zu verlangen.

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in dem Lager, bei denen Ende Juli 2010 mehrere Menschen starben, haben die sudanesischen Behörden seit dem 2. August 2010 allen Hilfsorganisationen den Zutritt zu dem Camp verboten. Die Blockade soll erst aufgehoben werden, wenn die UNAMID-Friedenstruppe den Behörden sechs Sprecher der Flüchtlinge übergibt, die der Aufwiegelung verdächtigt werden. Bislang verweigert die UNAMID die Auslieferung, da den Betroffenen unfaire Gerichtsverfahren drohen.

“Nicht nur das Lager Kalma ähnelt einem Pulverfass”, berichtete Delius. Auch in anderen Camps kam es im Juli 2010 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, denn Hoffnungslosigkeit und Zorn sind in den
Lagern weit verbreitet. Die Vertriebenen fühlen sich von derStaatengemeinschaft verlassen, denn Zukunft der 2,7 Millionen Binnenflüchtlinge in Darfur ist ungewiss. Zwar liefert das Ausland Hilfsgüter, doch es gibt kein Engagement für eine Rückkehr der Vertriebenen in ihre zerstörten 4.500 Dörfer. “Es ist abstrus. Zwar unterstützt die EU denHaftbefehl des IStGH gegen Bashir, doch für die überlebenden Opfer seines
Völkermordes gibt es außer Katastrophenhilfe keine Unterstützung.”

Mit Hilfe der arabischen Staaten will Bashir die Vertriebenen in der Umgebung der Lager in Modelldörfern ansiedeln. Auch das Kalma-Camp soll aufgelöst werden. “Gewalttätige Auseinandersetzungen in den Lagern
helfen Bashir, die von den Lagerinsassen zumeist abgelehnte Auflösung der Camps schnell durchzusetzen”, erklärte Delius. “Bereitwilliger Helfer bei der Umsetzung dieser letzten Phase des Genozids in Darfur ist die Arabische Liga. Sie sagte im März 2009 zu, ein Jahr lang monatlich acht Millionen US- Dollars für den Wiederaufbau Darfurs zur Verfügung zu stellen. Präsident Bashir kann zufrieden sein, da so die Vertreibung von mindestens drei Millionen Darfuris zementiert wird und zugleich in den Modelldörfern fälschlich der Eindruck erweckt wird, im Westen des Sudan herrsche Frieden.”

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160 / 95 67 14 03.
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Foto: FR / Infografik

Flüchtlinge tragen politische Fehde aus

Fünf Menschen sterben in Unruhen nahe der Stadt Nyala. Daraufhin verbieten Behörden den UN den Zugang. Nun drohen die Unruhen auch auf andere Lager überzugreifen.
Nach blutigen Unruhen in einem von 100.000 Binnenflüchtlingen bewohnten Lager in Darfur haben die sudanesischen Behörden den internationalen Hilfswerken den Zugang verboten. „Wir befinden uns in einer ernsten Lage“, warnte der Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten (OCHA), Samuel Hendricks, am Wochenende. In dem am Rande der Stadt Nyala entstandenen Flüchtlingslager Kalma waren Kämpfe zwischen den Anhängern rivalisierender politischer Gruppen ausgebrochen. Hunderte Lagerbewohner gingen mit Schusswaffen, Macheten und Stöcken aufeinander los, wobei mindestens fünf Menschen ums Leben kamen. Laut Hendricks flohen 5000 Menschen aus ihren Zelten, um bei einem nahen Polizeiposten Schutz zu suchen.

Auslöser der Unruhen sind die unter der Ägide der UN in Doha (Qatar) laufenden Friedensverhandlungen zwischen der sudanesischen Regierung und den wichtigsten Aufständischen-Fraktionen in Darfur. Politische und ethnische Gruppen, die sich von den Verhandlungen ausgeschlossen fühlen, äußerten ihren Unmut in blutigen Auseinandersetzungen im Lager Kalma. Der sudanesische Provinzgouverneur Abdul Hammid Musa Kasha forderte daraufhin die aus Blauhelmen der UN und Soldaten der Afrikanischen Union zusammengesetzte Friedenstruppe (Unamid) auf, die Lagerbewohner zu entwaffnen, was keine einfache Sache ist.

Ende vergangener Woche flog Unamid-Chef Ibrahim Gambari in die Hauptstadt Khartum, um gemeinsam mit Innenminister Ibrahim Mahmud Hamid den Konflikt zu entschärfen. Die Spannungen in Kalma drohen auf andere Flüchtlingslager in Darfur und im benachbarten Tschad überzugreifen, in denen nach den Zahlen der UN 2,7 Millionen Menschen ohne Hoffnung auf baldige Heimkehr hausen.

Die UN verlangen von der sudanesischen Regierung, die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern in Kalma wieder zuzulassen. Ausgesperrt wurden nicht nur die humanitären UN-Organisationen, sondern auch die privaten Hilfswerke. „Die Menschen in dem Lager leben bereits unter äußerst prekären Bedingungen, und das jetzt mitten in der Regenzeit“, erklärte OCHA-Sprecher Hendricks.

Source: http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-tragen-politische-fehde-aus/-/1472596/4540432/-/index.html

Baschir (r.) und Mahmudi (l.)

Sudans international gesuchter Präsident besucht Libyen

(AFP) – Vor 6 Tagen

Khartum — Ungeachtet des internationalen Haftbefehls gegen ihn ist der sudanesische Präsident Omar el Baschir zu einem offiziellen Besuch nach Libyen gereist. Baschir wurde vom libyschen Ministerpräsidenten Bagdadi Mahmudi und Außenminister Mussa Kussa empfangen. Anschließend fuhr der sudanesische Staatschef zu einem ersten Gespräch mit Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi. Dabei ging es nach Angaben der libyschen Nachrichtenagentur Dschana auch um den Konflikt in der sudanesischen Region Darfur.

Die Regierung in Tripolis hatte das Programm des zweitägigen Besuchs nicht veröffentlicht. Die amtliche sudanesische Nachrichtenagentur Suna hatte gemeldet, Baschir werde mit Gaddafi über die Beziehungen beider Nachbarländer diskutieren. Der Sudan hatte Anfang Juli seinen Grenzübergang zu Libyen geschlossen und dies mit der Bedrohung durch “Banditen” und “Rebellen” begründet. Libyen hatte Verständnis für die Entscheidung geäußert.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im März 2009 Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen. Mitte Juli stellte das Gericht einen weiteren Haftbefehl wegen Völkermordes aus. In Darfur wurden seit 2003 bei Kämpfen zwischen Rebellen und regierungstreuen Milizen nach UN-Angaben rund 300.000 Menschen getötet.

Source: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gAKMp6mRCDXW9pIz26tS39qupvFA

Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hat internationalen Organisationen bei Verstößen gegen nationale Gesetze mit Ausweisung gedroht. Dies gelte für jede Organisation, die ihr Mandat überschreite, sagte er vor Stammesführern in der westlichen Provinz Darfur. Er warf zudem der Friedenstruppe der Afrikanischen Union vor, fünf gesuchten Personen Unterschlupf gewährt zu haben, die aus einem Flüchtlingslager in der von Unruhen erschütterten Provinz stammen sollen. Der sudanesische Präsident hatte im März 2009 mehr als ein Dutzend Hilfsorganisationen aus Darfur ausgewiesen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ihn wegen Völkermords angeklagt hatte.

Source: http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=13565134.html

Nairobi/Khartum (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den sudanesischen Sicherheitsbehörden eine brutale Kampagne gegen Oppositionelle im größten Staat Afrikas vorgeworfen.

In dem am Montag veröffentlichten Bericht «Agenten der Furcht» sprach die Organisation von Folter, willkürlichen Verhaftungen und massiver Einschüchterung durch die Geheimdienstbehörde NISS. «NISS herrscht durch Furcht», sagte AI-Afrikadirektor Erwin van der Borght. «Die sudanesischen Behörden machen Oppositionelle und Verteidiger der Menschenrechte mit Gewalt und Einschüchterung mundtot.»

Allein bis Ende Juni seien im Sudan mindestens 34 Journalisten, Menschenrechtskämpfer und Studenten aus politischen Gründen verhaftet worden. Festnahmen politischer Gegner im Sudan nehmen nach Angaben van der Borghts vor allem dann zu, wenn es im Land politische Spannungen gibt - etwa nach dem Angriff einer Rebellengruppe aus Darfur auf Vororte der Hauptstadt Khartum im Mai 2008, nach dem internationalen Haftbefehl gegen Präsident Omar Al-Baschir wegen Menschenrechtsverbrechen in Darfur im März 2009 oder in diesem Frühjahr während des Wahlkampfs für die ersten Parlaments- und Präsidentenwahlen seit dem Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd.

Amnesty International betonte, die Agenten des Sicherheitsdienstes seien durch das nationale Sicherheitsgesetz vor Strafverfolgung geschützt. Das Gesetz müsse dringend geändert werden, um die Straffreiheit bei Verletzungen der Menschenrechte zu beenden und die Macht der Sicherheitsbehörden zu begrenzen, nach eigenem Belieben Oppositionelle festnehmen zu können.

Für den Bericht sprach die Menschenrechtsorganisation, die seit 2006 nicht im Sudan arbeiten darf, mit politischen Flüchtlingen aus dem Sudan, die im Tschad oder in Uganda Zuflucht gefunden hatten.

Webseite von Amnesty International

Source: Zeit online
http://www.zeit.de/news-nt/2010/7/19/iptc-bdt-20100719-73-25625358xml

Von Andreas Riechert

KINO Mainzer Regisseur Uwe Boll präsentiert Völkermord-Drama „Darfur“

Uwe Boll polarisiert. Für nicht wenige Filmkritiker gehört der in Mainz und Kanada lebende Regisseur und Produzent zu den umstrittensten seiner Zunft, für andere ist der 45-Jährige dagegen ein verkanntes Genie, das mit der deutschen Filmszene auf Kriegsfuß steht. Dass Boll, der gerne brutale Computerspiele verfilmt und Horrorstreifen auf die Leinwand bringt, auch vor hierzulande weitgehend tabuisierten Themen nicht zurückschreckt, beweist sein aufwühlendes Völkermord-Drama „Darfur“.

Der 90-minütige Spielfilm über die unfassbaren Gräueltaten arabischer Milizen, die in der westsudanesischen Region ganze Dörfer auslöschen und mit gnadenloser Gewalt vorgehen, lässt im Mainzer Kino Capitol niemanden kalt. Uwe Boll will aufrütteln und den Finger in die Wunde legen. Der Regisseur bringt die reale Gewalt des seit 2003 schwelenden Darfur-Konflikts in aller Schonungslosigkeit und Härte ins Kino. Nach Ende der Vorführung sind die meisten Zuschauer beeindruckt. Applaus brandet auf, kritische Stimmen über das 2009 gedrehte Werk des promovierten Literaturwissenschaftlers halten sich in Grenzen. „Darfur“ hat schockiert - und überzeugt.

„Ich will mit diesem Film die Zivilcourage pushen und habe ihn nicht aus cineastischen Gründen gedreht. Das wäre die falsche Herangehensweise gewesen. Es geht darum, sich über das Thema aufzuregen und zu erkennen, dass es so nicht mehr weitergehen darf“, sagt Boll, der gezielt den Dialog mit dem Publikum sucht und wie gewohnt kein Blatt vor den Mund nimmt. Das Enfant terrible des deutschen Films wirft Vereinten Nationen, Nato und US-Präsident Barack Obama Tatenlosigkeit und Wegsehen vor, kritisiert die „Verlogenheit“ der Politik und haut Talkmaster in typischer Boll-Manier in die Pfanne. „Illner und Plasberg labern jede Woche den selben Müll. Aber solche Themen wie der Völkermord im Sudan verschwinden einfach komplett aus dem Diskussionsraum. Das macht mich total wütend“, ärgert sich der Weisenauer.

Im Gespräch mit Publizist und Filmwissenschaftler Dr. Marcus Stiglegger kann sich der bekennende Genrefilmer derbe Seitenhiebe auf die Konkurrenz nicht verkneifen. Boll doziert über das Filmemachen, gibt sich gewohnt selbstbewusst und bekennt sich zu seinen Wurzeln. „Natürlich bin ich Deutscher. Ich breche nicht alle Brücken ab wie Emmerich und Petersen und versuche einfach, internationale Filme zu machen“, betont der Regisseur, der seine nicht selten verrissenen Streifen vor allem in Kanada dreht und Gewalt als bewusstes Kontinuum seiner Werke betrachtet. „Ich liebe Extremsituationen. Für mich ist das persönlich faszinierend“, bekennt Boll, dem mit „Darfur“ ein aufklärerischer, revolutionärer Film gelungen ist, der das Mainzer Publikum emotional gefesselt hat.

Source: Amnesty International
http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/9159848.htm

Wenige Tage nach dem Erlass eines Haftbefehls auch wegen Völkermords gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir hat die Regierung in Khartum die Ausweisung von weiteren Helfern angeordnet.

Die Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) müssten das Land binnen 24 Stunden verlassen, berichtete heute die Zeitung “Sudan Tribune”. Die sudanesische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr 16 Hilfsorganisationen die Arbeitserlaubnis entzogen.

Gegen Al-Baschir bestand bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Krisenregion Darfur. In dieser Woche kam ein weiterer wegen Völkermords hinzu.

300.000 Tote im Darfur-Konflikt
Nach Schätzungen der UNO sind in Darfur seit 2003 mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Al-Baschir ist der erste amtierende Staatschef, dem das Gericht den Prozess machen will.

Abdel-Wahid Al-Nur, Führer der Rebellengruppe “Sudanesische Befreiungsbewegung” (SLM) aus Darfur, verurteilte die Ausweisung der hochrangigen IOM-Mitarbeiter, die mit anderen die Versorgung von Flüchtlingen in Darfur organisierten. “Man kann nicht erwarten, dass diejenigen, die unser Volk töten, sich um sein Wohlergehen kümmern”, sagte er der “Sudan Tribune”.

source: http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F375891.html

Omar al-Baschir

UNO sagt 21 Jahre verspätet: «Völkermord!»

Omar al-Baschir auf der Konferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba
Mit 21jähriger Verspätung reagieren die vereinten Nationen. Der sudanesische Präsidenten Omar al-Baschir soll wegen Völkermordes in Darfur zur Verantwortung gezogen werden. Jenem von Darfur ging von 1983 bis 2005 einer im Südsudan voraus, für den sich Baschir ab 1989 verantwortlich zeichnete.

Der Internationale Strafgerichtshof will den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir nun auch wegen Völkermordes in Darfur anklagen. Der internationale Haftbefehl sei erweitert worden, teilte das Gericht in Den Haag mit. Im ursprünglichen Haftbefehl vom März 2009 werden Al-Baschir bereits Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Krisenregion vorgeworfen. Nun sieht das Gericht auch den Verdacht des Völkermordes in drei Fällen gegeben. Opfer waren den Angaben zufolge die ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zaghawa.

Das Gericht hatte zunächst den Vorwurf des Genozids abgewiesen. Dagegen hatte der Chefankläger Luis Moreno Ocampo Berufung eingelegt. Nach Vorlage neuer Beweismittel stimmten die Richter nun zu, den Haftbefehl zu erweitern. Al-Baschir ist das erste amtierende Staatsoberhaupt, das von einem internationalen Gericht verfolgt werden soll.

Völkermord
Nach Ansicht des Chefanklägers Ocampo ist Al-Baschir für Morde, Massenvergewaltigungen und Plünderungen durch die regierungstreuen Dchandschawid-Milizen verantwortlich. Seit 2003 sind in Darfur schätzungsweise 300‘000 Menschen getötet und mehr als 2,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden.

Die sudanesische Regierung erkennt den Strafgerichtshof nicht an und lehnt eine Auslieferung Al-Bashirs ab. Die strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten stiess international auch auf Kritik, da es die internationale Hilfe sowie den Friedensprozess in Darfur erschweren könnte.

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Gericht beauftragt, die Lage in Darfur zu untersuchen. Der Strafgerichtshof, der seine Arbeit offiziell 2002 aufnahm, hat auch Haftbefehle gegen den früheren sudanesischen Staatssekretär Ahmed Harun und Milizkommandant Ali Kushayb wegen Kriegsverbrechen in Darfur ausgestellt.

Kurzkommentar

Endlich
Mehr als zwei Millionen tote Schwarzafrikaner im Süden, die meisten Christen und Animisten. 300′000 tote Schwarzafrikaner in Darfur, die meisten Muslime. Die arabische Regierung hat seit 1983 den zahlenmässig grössten Völkermord begangen, der sich bis in die Gegenwart hineinzieht und in Darfur immer noch am Laufen ist.

Die Masse der «Friedensbewegten» suchte man in dieser Zeit vergeblich auf der Strasse - löbliche Ausnahmen seien hier ausdrücklich ausgeklammert. Der grosse Rest geht offenbar nur dann auf die Strasse, wenn Israel die Unverschämtheit besitzt, jahrelangen Terror gegen Zivilisten nicht hinnehmen zu wollen. Als Bashir mit Kampfhubschraubern, Bombardement durch Jets und nachfolgende Reitermilizien ganze Dörfer auslöschte - als er seine Mörder während Saat und Erntezeit entsandte um eine künstliche Hungersnot zu schaffen - da kümmerten sich die Friedensaktivisten keinen Deut; es war eben keine Show, bei der man der bösen USA zusammen mit Tausenden anderen die Zunge herausstrecken konnte.

Nach 21 Jahren bequemt sich nun also die Internationale Gemeinschaft doch noch das Wort «Völkermord» in den Mund zu nehmen - bei einem solchen müsste die Weltgemeinschaft eigentlich einschreiten, deshalb wurde der Begriff Genozid bislang tunlichst vermieden. Vor sechs Jahren beispielsweise sagte die UNO, «es ist kein Genozid, aber nahe daran». Ein wahrlich schöner Trost für die schwarzafrikanischen Bewohner Darfurs.

Ein Haftbefehl gegen Bashir dürfte freilich weiterhin symbolisch bleiben. Denn die grosse Frage bleibt seit mehr als einem Jahr: nämlich, wer den Diktator «abholt». El-Bashir erscheint nie und nimmer freiwillig in Den Haag. Die Weite des flächenmässig grössten Staats von Afrika lädt nicht dazu ein, dem arabischen Regenten etwas «nachzuhelfen». Der Sudan erkennt das Gericht nicht an und bisher hielten ihm Nationen aus der Arabischen Liga sowie der Organisation der Islamischen Staaten die Stange.
Quelle: livenet.ch, epd

Autor: Daniel Gerber

Source: http://www.jesus.ch/index.php/D/article/368-International/52129-UNO_sagt_21_Jahre_verspaetet:_Voelkermord!/

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl wegen Völkermords gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Baschir erlassen. Bislang lag beim IStGH bereits ein Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor.(Archivbild)

Haftbefehl wegen Völkermords gegen Sudans Präsident Baschir

 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl wegen Völkermords gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Baschir erlassen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl wegen Völkermords gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Baschir erlassen. Bislang lag beim IStGH bereits ein Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor.(Archivbild) Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nun auch einen Haftbefehl wegen Völkermords gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Baschir erlassen. Es gebe ausreichend Hinweise für die Annahme, dass Baschir sich des Völkermords schuldig gemacht habe, teilten die Richter in Den Haag mit. Bislang lag beim IStGH bereits ein Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor.

Eine Berufungskammer des IStGH in Den Haag hatte im Februar einem Überprüfungsantrag des Chefanklägers des Tribunals, Luis Moreno-Ocampo, stattgegeben. Dieser hatte gefordert, den bereits existierenden Haftbefehl gegen Baschir wegen Verbrechen in der Konfliktregion Darfur um den Punkt des Völkermordes zu erweitern. Die Richter der ersten Instanz sollten prüfen, weshalb diese Anklage nicht in den ursprünglichen Haftbefehl einging.

Nach Überzeugung Moreno-Ocampos ist der sudanesische Staatschef für die Ermordung von mindestens 35.000 Menschen der drei größten Ethnien Darfurs - Fur, Masalit und Zaghawa - zwischen 2003 und 2005 verantwortlich. Baschir soll deren Verfolgung persönlich angeordnet haben. In dem am Montag erlassenen Haftbefehl werden drei Anklagepunkte genannt.

Der IStGH hatte im März 2009 Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen. In der Krisenregion kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue arabische Milizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach UN-Angaben etwa 300.000 Menschen ums Leben; 2,7 Millionen Menschen wurden demnach vertrieben.

Der autoritär regierende Baschir ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des IStGH erlassen wurde. Er hatte sich 1989 an die Macht geputscht. Nach international als Farce kritisierten Wahlsiegen in den Jahren 1996 und 2000 wurde er im April erneut zum Sieger der Präsidentenwahl in dem krisengeschüttelten ostafrikanischen Land ernannt.

Den Haag (AFP)

Quelle: http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Sudan-Praesident-Menschenrechte-Haftbefehl-wegen-Voelkermords-gegen-Sudans-Praesident-Baschir;art154776,2299194

Die Europäische Union hilft der sudanesischen Bevölkerung in der Krisenregion Darfur und anderen Landesteilen mit 150 Millionen Euro. Das Geld solle unter anderem der medizinischen Versorgung und der Bildung zugute kommen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zuvor hatte der Ministerrat grünes Licht für die Hilfe gegeben, die nicht an die sudanesische Regierung fließt, sondern über Organisationen wie die UNO ausgegeben wird.

Quelle: http://www.stern.de/news2/aktuell/eu-hilft-bevoelkerung-im-sudan-mit-150-millionen-euro-1582515.html

Menschenrechtler begrüßten die Entscheidung vom Montag. Jetzt müsse der Weltsicherheitsrat Druck auf den Sudan ausüben, damit Al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erscheint, erklärte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Dienstag.

Der IStGH hatte seinen zweiten Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten am Vortag mit dem Verdacht begründet, dass der 66-Jährige verantwortlich ist für Völkermord-Verbrechen an den ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zagawa in der westsudanesischen Konfliktregion Darfur. Dies ist der erste vom IStGH ausgestellte Haftbefehl wegen Völkermordes. Zudem ist Al-Baschir weltweit der erste amtierende Staatschef, dessen Festnahme und Auslieferung nach Den Haag vom IStGH verlangt wird.

Am 4. März 2009 hatte Chefankläger Luis Moreno Ocampo bereits einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgesetzt. Al-Baschirs anhaltende Behinderung der internationalen Justiz sei empörend, sagte die HRW- Rechtsexpertin Elise Keppler. Nachforschungen von HRW in der Konfliktregion Darfur hätten klar gezeigt, dass die sudanesische Regierung, einschließlich Al-Baschir, verantwortlich sei «für gezielte und systematische Angriffe auf Zivilisten unter Verletzung des internationalen Rechts».

Auch weitere Organisationen, darunter die Ärzte für Menschenrechte (PHR), forderten die Durchsetzung des neuen Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten. Er sei verantwortlich für eine «Kampagne gegen die Zivilbevölkerung in Darfur, die alle Anzeichen von Völkermord» hat», erklärte PHR-Direktor Frank Donaghue. Nach Erlass des Völkermord-Haftbefehls sei es dringender denn je, ein Gerichtserfahren gegen ihn zu führen. «Zugleich muss die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass diese Vorwürfe nicht in Angriffen gegen Zivilisten, Helfer und Friedenstruppen resultieren.»

Nach UN-Schätzungen sind in Darfur seit 2003 rund 300 000 Menschen ums Leben gekommen. Noch immer leben etwa 2,3 Millionen Menschen der meist schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs in Flüchtlingslagern und fürchten wegen der Angriffe arabischstämmiger Milizen eine Rückkehr in ihre Dörfer.

Die Ausstellung des Völkermord-Haftbefehls erfolgte wenige Tage bevor am 17. Juli erstmals der jährliche Welttag der Internationalen Strafjustiz begangen wird. Am 17. Juli 1998 war in Rom das Gründungsdokument des IStGH angenommen worden, der 2003 mit der Vereidigung seiner ersten Richter die Arbeit aufnahm. Das sogenannte Rom-Statut ist bislang von 110 Staaten ratifiziert worden, darunter den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Jedoch lehnen immer noch mehrere Staaten die Ratifizierung ab - unter ihnen die drei ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, China und Russland sowie der Iran, Sudan, Israel und Nordkorea.

Mit dem erneuten Haftbefehl würden die sogenannten Doha-Gespräche über eine Friedenslösung in Darfur erschwert, sagte Omer Adam Rahmer, der Sprecher der sudanesischen Regierungsdelegation für die Friedensgespräche unter Vermittlung des Golfstaats Katar. Der Haftbefehl sende eine «negative Botschaft». Dagegen sprachen Rebellengruppen von einem «Sieg für Darfur».

Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1014059

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), den sudanesischen Praesidenten Omar al-Bashir auch wegen Voelkermord anzuklagen.
Bislang bezog sich der Haftbefehl “nur” auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen. Chefanklaeger Luis Moreno Ocampo hatte dagegen Berufung eingelegt. Er macht al-Bashir fuer Verbrechen in Darfur verantwortlich, bei denen 300.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Jetzt wurde der Verdacht auf Voelkermord in drei Faellen bestaetigt; Opfer sind die ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zaghawa.

Die Wahlen im April haben al-Bashir einen kurzen Triumph beschert. Durch die internationale Anerkennung des Wahlergebnisses konnte er sich trotz des internationalen Haftbefehls als Praesident legitimiert fuehlen. Die Sorge um den Friedensprozess im Sudan erklaerte die vergleichsweise versoehnliche Position der internationalen Gemeinschaft.

Aendern wird sich auch trotz der erweiterten Anklage vorerst nichts. Bereits in ihrer Stellungnahme zu den Wahlen haben die EU-Aussenminister die sudanesische Regierung zur vollen Zusammenarbeit mit dem IStGH aufgefordert. Dies hiess im Klartext, dass sie den frisch gewaehlten Praesidenten nach Den Haag haette ausliefern muessen. Dies hatte sie von Anbeginn abgelehnt.

Im Deutschen Bundestag war im Maerz ein interfraktioneller Antrag verabschiedet worden. Darin heisst es: Fortgesetzte Straflosigkeit und fehlende Versoehnungsprozesse sind ein Hindernis fuer eine langfristige und belastbare friedliche Entwicklung im Sudan. In diesem Sinne setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafuer ein, dass Frieden und Gerechtigkeit nicht als Gegensatz verstanden werden, sondern einander bedingen.

Quelle: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109407&sektor=pm&detail=1&r=417809&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

Der Sudan ist ein Vielvölkerstaat von gewaltigen Ausmaßen. Abseits einiger wirtschaftlicher Zentren - allen voran die Hauptstadt Khartum - lebt ein Großteil der Bevölkerung ein einfaches und oft auch beschwerliches Leben entsprechend ihrer jeweiligen Traditionen. Die in den letzten Jahrzehnten in den Provinzen entstandenen Eliten wurden in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs überwiegend als Beamte oder Offiziere in den Staatsapparat integriert und sicherten diesem im Gegenzug die Zustimmung ihrer jeweiligen Klientels.[1]

Eine flächendeckende Präsenz und Kontrolle der Zentralregierung war somit nie gegeben. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen versagte jedoch mehrfach das an seine Stelle getretene Rentensystem, die Zentralregierung schöpfte einen Großteil des Staatshaushaltes ab und vernachlässigte die Entwicklung in den Provinzen, weshalb die zuvor alimentierten Eliten in den entlegenen Gebieten Rebellengruppen - meist dominiert durch einzelne Ethnien - aufstellten, allerdings eher um Druck auf die Regierung auszuüben, als um die Macht im Staate zu übernehmen.

Die größte und erfolgreichste Rebellengruppe dieser Art war die Sudanese People’s Liberation Army/Movement (SPLA/M), die jedoch auch Ziele wie die Demokratisierung und Säkularisierung des gesamten Sudan für sich in Anspruch nahm. Zwischen 1983 und 2005 kämpfte sie gegen die sudanesischen Streitkräfte und kontrollierte weite Teile des Südsudans. Den gesamten Kriegsverlauf über beteiligten sich weitere Rebellengruppen und Milizen in wechselnden Konstellationen an den Auseinandersetzungen.

Der Ölboom

Bereits seit den 1970er Jahren bemühten sich US-amerikanische, französische und kanadische Ölfirmen um die Ausbeutung der riesigen Ölreserven im Südsudan, blieben dabei jedoch erfolglos, da der Konflikt und mangelnde Möglichkeiten zum Abtransport des Öls den Export verhinderten. In den 1990er Jahren zogen sich die US-amerikanischen und französischen Firmen, auch unter Druck Khartums, aus dem Ölgeschäft im Sudan zurück. Im Jahr 1999 wurde eine Pipeline fertig gestellt, die vom Süden, wo sich der Löwenanteil der sudanesischen Ölvorkommen befindet, in den Norden ans Rote Meer verläuft. Zusammen mit einem modernen Ölhafen (Port Sudan) ermöglichte dies innerhalb weniger Jahre den rasanten Aufstieg des Sudan zu einem wichtigen Ölexporteur. Einen Großteil der Konzessionen erhielten jedoch chinesische, indische und malaysische Ölfirmen.[2]

Der hiermit einsetzende Ölboom im Sudan verschärfte zunächst den Konflikt in den Ölgebieten - insbesondere auch zwischen den dort ansässigen Bevölkerungsgruppen - und stärkte die Position der Zentralregierung. Sie konnte durch die exorbitant gestiegenen Einnahmen einerseits v.a. bei China Waffen einkaufen und andererseits wieder eine großzügigere Klientelpolitik gegenüber den Eliten in den Provinzen - auch im Süden - verfolgen. Zugleich nahmen vonseiten der USA und der EU sowohl die Unterstützung für die SPLM/A als auch der Druck auf Khartoum zu. Neben der US-Regierung, die gar öffentlich über eine Militärintervention nachdachte, drohten ab 2003 v.a. auch Politiker der Grünen in Deutschland mit der Entsendung von Truppen in den Sudan.[3]

Das Comprehensive Peace Agreement und die forcierte Abspaltung des Südsudan

Sowohl die innenpolitisch verbesserte Situation der Regierung als auch der außenpolitische Druck auf diese führten dazu, dass das im Januar 2005 in Nairobi unterzeichneten Comprehensive Peace Agreement (CPA) große Zugeständnisse an die SPLM/A enthielt. Das Abkommen, an dem lediglich die Regierung und die SPLM/A beteiligt waren, war in anderer Hinsicht tatsächlich umfassend: Neben einem Waffenstillstand sah es die tatsächlich umgesetzte Beteiligung der SPLM/A an der Zentralregierung sowie eine Demokratisierung und Föderalisierung des gesamten Sudan vor. Weiter wurde festgeschrieben, dass die Bevölkerung im Süden im Januar 2011 in einem Referendum über eine Sezession entscheiden soll. Bis dahin sollte allerdings „die Einheit attraktiv” gemacht werden, sodass bei dieser Abstimmung - so jedenfalls die Hoffnung des damaligen SPLM/A-Führers John Garang - für die Option „ein Land, zwei Systeme” votiert würde.[4]

Neben dem Tod Garangs im Juli 2005, nach dem bald (ebenfalls mit internationaler Unterstützung) die Sezessionisten die Oberhand in der SPLM/A gewannen, war es insbesondere die westliche Staatengemeinschaft, welche das CPA als Vorstufe für eine Abspaltung des Südens interpretierte und alle ihre Bemühungen zu dessen Umsetzung auf den Aufbau eines unabhängigen Südsudan richtete. Verschärft wurde diese Situation durch die Eskalation, die einseitige Parteinahme der USA und der EU sowie das Eingreifen der NATO in Darfur, wo das CPA bzw. dessen Interpretation ebenfalls zuvor minoritäre Sezessionsbestrebungen befeuerte.

Die Regierung in Khartum musste zurecht annehmen, dass die USA und ihre Verbündeten eine Zerstückelung des Sudans anstrebten. Damit verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der regierenden National Congress Party (NCP) unter al-Bashir und der mitregierenden SPLM massiv. Während die internationale Gemeinschaft sich im Süden mit Hochdruck an den Aufbau eines neuen, neoliberalen Staatswesens machte, ging die zunehmend international isolierte NCP dazu über, diese Bemühungen zu torpedieren. Weitere Schritte zu einer Verhärtung der Fronten waren der im März 2009 ausgestellten Haftbefehl gegen den Präsidenten al-Bashir sowie die einseitige Stellungnahme westlicher Staaten gegen diesen im Vorfeld und im Verlauf der Wahlen im April 2010.

Staatsbildungskrieg in der Übergangsphase

Tatsächlich zogen sich die sudanesischen Streitkräfte nach der Unterzeichnung des Abkommens zurück und auch die SPLA stellte ihre Kampfhandlungen weitestgehend ein. Aus den SPLM-Eliten im Süden entstand mit internationaler Hilfe der aufgeblähte Beamtenapparat der Regierung des Südsudan (GoSS). Bald jedoch wurde eine Zunahme anderer Gewaltformen beobachtet, die sich zunächst als „interethnische” Gewalt darstellten, jedoch ebenso als „Staatsbildungskrieg” oder „Modernisierungskrieg” bezeichnet werden könnte. Denn die SPLM/A versucht im Südsudan mit aller Gewalt und durch die Unterstützung und Militarisierung einzelner Bevölkerungsgruppen ihr Gewaltmonopol durchzusetzen, Bevölkerungsteile, die eher der Zentralregierung nahestehen und/oder bislang keiner staatlichen Gewalt untergeordnet waren, zu marginalisieren oder zu vertreiben. Die hierdurch verursachte humanitäre Notlage wird wiederum dadurch verschärft, dass die internationale Gemeinschaft ihre humanitäre Hilfe auf Darfur konzentriert, während sich die Hilfszahlungen an den Südsudan auf die Elitenprojekte des Staatsaufbaus konzentrieren.

„Ärzte ohne Grenzen” (MSF) veröffentlichen 2009 den Bericht „Facing up Reality”, in dem es hieß, international werde die Lage im Südsudan als „Post-Konflikt-Situation” eingeschätzt und behandelt. Aus diesem Grund konzentriere sich die internationale Hilfe auf State-Building und langfristige Entwicklung, obwohl es aber im Moment gar keine Aussicht auf langfristige Entwicklung gäbe. Für Nothilfemaßnahmen gegen Hunger, Krieg und Elend seien dagegen kaum Mittel vorhanden, so der Bericht, der auch scharfe Kritik an UNMIS und GoSS übte: “Vielen dieser Angriffe gingen Warnungen voraus. Dennoch haben weder die Regierung des Südsudan (GOSS) noch die UNMIS die Sicherheit der Zivilbevölkerung sichergestellt.

Obwohl der Schutz der Bevölkerung primär der Verantwortung der GoSS unterliegt, wurde die jüngste Zunahme an Gewalt von UNMIS heruntergespielt und jegliche Verantwortung hierfür von UNMIS zurückgewiesen, da die Zusammenstöße nicht mit dem CPA zusammenhängen und damit nicht unter das Mandat der UNMIS fallen würden.”[5] Die UNMIS, wie auch zahlreiche internationale Medien, stellen die Gefechte überwiegend als ‘Cattle-Raids’ dar - Raubüberfälle,[6] bei denen Vieh gestohlen wird. Die MSF räumen ein, dass solche Überfälle im Südsudan zwar nicht unüblich wären, sich deren Muster im Vorfeld der Wahlen jedoch deutlich geändert hätten: „Die Angriffe wurden häufiger und zielten eher auf Dörfer, statt auf Rinderherden, unter den Opfern waren deutlich mehr Frauen und Kinder … und die Zahl der Toten war drei Mal so hoch, wie die der Verwundeten.” Alleine die Gefechte, auf die MSF mit Nothilfe-Operationen reagiert hätten, forderten von Januar bis Oktober 2010 etwa 1250 Menschenleben und machten 86.000 Menschen zu Flüchtlingen. Die Schwerpunktsetzung internationaler Hilfsgelder auf den Staatsaufbau mache die Versorgung der Flüchtlinge schwierig, unter denen ein hohes Risiko des Ausbruchs von Seuchen besteht.

Im Mai 2010 mehrten sich zudem Berichte, nach denen solche Überfälle unmittelbar auf „Entwaffnungsaktionen” der SPLA folgten. Die Soldaten sollen bei diesen Entwaffnungsaktionen sehr grob vorgegangen sein, indem sie frühmorgens die Dörfer umstellten und die Bewohner zusammentrieben. Um sie zu zwingen, die Waffenverstecke preiszugeben, sollen sie die Köpfe einzelner Bewohner in mit Chili-Schoten versetztes Wasser getaucht haben, berichtet IRIN, der humanitäre Nachrichtendienst der UN. Kurz darauf sei es mehrfach zu Überfällen aus Nachbargemeinden gekommen, die wussten, dass die entwaffneten Dörfer nun schutzlos waren. Obwohl von einer Komplizenschaft der SPLA mit den Viehdieben auszugehen ist, hat ein UNMIS-Sprecher ausdrücklich betont, dass die UN die SPLA zu solchen Entwaffnungsaktionen „ermutigt”, da diese wichtig für den Friedensprozess seien.[7]

Eine weitere Ursache von Gewalt ist das zunehmende Engagement südsudanesischer Sicherheitskräfte gegen (Semi-)Nomaden aus dem Norden. Auch diesen wird unterstellt, mit der Zentralregierung zu kooperieren, weshalb ihnen inzwischen von der SPLA und verbündeten Milizen auf ihrer jährlichen Reise in den Süden die Überquerung des Flusses Kiir (Bahr al-Arab) verweigert wird. Dabei kommt es zunehmend zu Gefechten. Obwohl es für eine Unterstützung der Nomaden durch die Zentralregierung keine Beweise gibt, ist diese auch nicht auszuschließen. Unabhängig davon haben die Nomaden jedoch ein starkes Interesse an der schwachen oder „intermediären” Herrschaft[8] der Zentralregierung und einem geeinten Sudan, da eine neue Staatsgrenze zwischen Nord- und Südsudan und eine flächendeckende bürokratische Kontrolle ihre traditionelle Lebensweise verunmöglichen würde.

Insofern sind die Vorwürfe der SPLM glaubhaft, dass sich die Nomaden zunehmend schwerer bewaffnen und Anschläge auf Projekte zur Grenzvermessung durchführen würden. Mit der Schaffung eines neuen Staatswesens stellt sich somit auch die Frage nach den dort vorherrschenden und möglichen kulturellen Modellen und einer neuen Identität. Mit der Wähler_innenerfassung wird die Frage, wer aufgrund welcher Kriterien dazugehört und zumindest formal über die Zukunft des Landes mitentscheiden darf, konkret. Diese Frage wird zunehmend durch Waffengewalt gestellt und befördert die Konkurrenz zwischen den zahlreichen unterschiedlichen Kulturen, die zuvor lose unter eine gemeinsame und integrative sudanesische Identität subsummiert wurden.

Mit der Schaffung eines neuen Staates mit einer durch die internationale Gemeinschaft üppig finanzierten Bürokratie stellt sich zugleich auch die Frage nach der politischen Vorherrschaft, die ebenfalls zu Gewalt durch die südsudanesische Polizei und die SPLA gegenüber Aktivist_innen und die Vertreter_innen politischer Parteien führt. Insbesondere im Vorfeld der Wahlen berichtete Human Rights Watch von zahlreichen Übergriffen. So wurde Ismail Suliman von der Kommunistischen Partei drei Tage in einem Militärgefängnis inhaftiert, weil er ein Wahlplakat aufhängen wollte. Der Führer der United Democratic Party, Tong Lual Ayat, wurde mehr als 16 Tage von Soldaten festgehalten, in denen er Tag und Nacht an einen Baum gekettet war. In zahlreichen Städten des Südsudan wurden Anhänger der SPLM-DC, einer Abspaltung der SPLM, der Kollaboration mit der NCP vorgeworfen wird, dutzendweise verhaftet und in Militärlager verbracht, wo sie geschlagen und inhaftiert wurden. Laut UN-Angaben wurden einige von ihnen gezwungen, schriftlich das Ende ihrer politischen Aktivitäten zu erklären. [9]

Die Rolle der UNMIS und der Bundeswehr

Der UNMIS-Einsatz basiert auf Kapitel VII der UN-Charta, erlaubt also die Anwendung von Gewalt[10] und umfasst gegenwärtig knapp 10.000 Soldaten, 670 Polizeibeamte und 475 Militärbeobachter. Ihre Aufgabe ist die Überwachung des Waffenstillstandes. Die Soldaten stammen größtenteils aus Indien, Pakistan, Bangladesch, Ägypten und Kenia. Die Soldaten werden überwiegend in großen nationalen Kontingenten für den Fall vorgehalten, dass es zu größeren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen SPLA und den sudanesischen Streitkräften kommen sollte. Für bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen anderen bewaffneten Gruppen sind sie nicht zuständig, obwohl sie deren Bewegungen in begrenzten Gebieten verfolgen sollen, was sie offensichtlich nicht tun. Desweiteren begleiten die Soldaten die Militärbeobachter auf deren sporadischen Patrouillen. Bei diesen Patrouillen sind jeweils Vertreter der SPLM/A sowie der Zentralregierung beteiligt, welche jederzeit den Zugang zu einzelnen Gebieten untersagen können, was regelmäßig passiert.

Der UNMIS-Einsatz ist also der aktuellen Konfliktkonstellation in keiner Weise angemessen, da es keine militärischen Konfliktparteien mehr zu trennen gilt. Er dient aber letztendlich der Legitimierung und dem Schutz der SPLA/M bei ihrem Staatsaufbau-Projekt. Gegen die alltägliche Gewalt, die u.a. von der SPLM/A ausgeübt wird, ist die UNMIS nicht nur machtlos, sondern sie tendiert gar dazu, diese kleinzureden. Zudem nimmt der Militäreinsatz zahlreiche Ressourcen in Anspruch, die besser in humanitäre Hilfe fließen sollten. Entsprechend äußerte sich auch etwa Stefan Kröpelin, von der Forschungsstelle Afrika an der Universität Köln gegenüber der Deutschen Welle: “Mein Urteil zum Kosten-Nutzen-Verhältnis des UNMIS-Einsatzes ist extrem negativ. Die Lager der UNMIS stehen fremd wie Ufos in der Landschaft. Die Soldaten sitzen hinter dickem Stacheldraht und fahren kaum über Land. [...] Man würde das Geld besser für die Menschen einsetzen.”[11] Dabei geht es jährlich um rund 1 Mrd. US$ die der UNMIS-Einsatz kostet. Der deutsche Pflichtanteil hieran liegt knapp über 50 Mio. Euro, hinzu kommen die einsatzbedingten Mehrkosten und die Entwicklungshilfe der EU und Deutschlands, die überwiegend in den Staatsaufbau und die Polizeiausbildung im Südsudan fließen.

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes führt die GTZ beispielsweise zwei Projekte zum Aufbau der südsudanesischen Polizei durch und rüstet diese mit Funkgeräten aus. Die Ausbildung erfolgt durch deutsche Polizeibeamte, die ebenfalls im Rahmen von UNMIS vor Ort sind. Der Nutzen, der sich durch die Zusammenarbeit zwischen deutschen Polizeibeamten und Bundeswehrsoldaten ergibt, sei zudem förderlich für den „vernetzten Ansatz” zivil-militärischer Zusammenarbeit, so berichtet das gut informierte Online-Portal „Soldatenglück.de”: „Die deutschen Polizeibeamten aus Bund und Ländern bei UNMIS und UNAMID werden z.B. teilweise gemeinsam mit den Soldaten für UN-Missionen an der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) im United Nations Staff Officer Course (UNSOC) ausgebildet, auch gemeinsame Übungen am VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg beleben den Ressort-übergreifenden Ansatz einer vernetzten Sicherheit unter dem blauen Barett.”[12]

Über die Arbeit der rund 30 deutschen Soldaten hingegen, die als Militärbeobachter vor Ort sind, erfahren wir im auf Luftwaffe.de veröffentlichten „Online-Tagebuch eines Luftwaffenoffiziers” über das „Abenteuer Einsatz als Militärbeobachter bei UNMIS”, dass es sich tatsächlich um wenig mehr als einen Abenteuerausflug handelt, der geeignet ist, rassistische Klischees über „afrikanische Pünktlichkeit”, den „afrikanischen Straßenverkehr” usw. zu vertiefen und an der Heimatfront einen Einsatz für den Frieden zu simulieren. Die einzige Patrouille, von der Luftwaffenoffizier Marko S. in seinem halbjährigen Einsatz berichtet, verläuft ergebnislos.

Die drohende Sezession

Zahlreiche Think-Tanks stellen gegenwärtig Szenarios auf, wie die Unabhängigkeit des Südsudan vonstatten gehen könnte, die wenigsten halten jedoch einen friedlichen Verlauf für wahrscheinlich. Um einen erneuten Bürgerkrieg abzuwenden und die Sezession des Südens aber möglichst „schmerzfrei” vonstatten gehen zu lassen - und dadurch das im Süden liegende sudanesische Öl zum Zugriff v.a. Chinas zu entziehen -, müsse die internationale Präsenz weiter ausgebaut werden, so die einhellig vertretene Meinung.[13] Bereits im Oktober 2009 veröffentlichte das Institut für Sicherheitsstudien (EUISS), die wichtigste Denkfabrig der Europäischen Union, einen Bericht, in dem es hieß, die EU müsse nun „ihren Fokus darauf legen, wie eine sanfte Abspaltung vonstatten gehen kann.”[14]

Doch selbst unter den optimistischsten Bedingungen einer “sanften” Abspaltung würden sich der gegenwärtige Staatsbildungskrieg unter Tolerierung der UNMIS fortsetzen und andere Konflikte zwischen Zentralregierung und Provinzen eskalieren. Auch besteht natürlich die Gefahr einer kriegerischen Eskalation zwischen den sudanesischen Streitkräften und der SPLA, die beide in der Übergangsphase kräftig aufgerüstet haben. In diesem Falle fänden sich die UNMIS und die deutschen Militärberater in einem handfesten Krieg wieder, den sie selbst verschuldet haben und aus dem sie entweder überstürzt fliehen oder in dem sie sich als Handlanger einer NATO-Militärintervention parteiisch engagieren könnten. Beides wäre eine weitere, schwere Niederlage für die UN. Am realistischsten scheint jedoch eine Eskalation über Stellvertreter, über Milizen und Armeen, die von der Zentralregierung, von China, von Kenia, Uganda, den USA und der EU unterstützt werden, eine Situation, die sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten kann. Auch dies wäre eine Niederlage für die UN. Mit der deutschen Beteiligung hieran ist weder dem Weltfrieden, noch den UN ein Gefallen getan. Denn die Abspaltung des Südsudan könnte ähnliche Szenarien in anderen rohstoffreichen Regionen nach sich ziehen und die UN zu einem bloßen Dienstleister bei westlich forcierten neuen Grenzziehungen in Afrika reduzieren. Entsprechende Abkommen haben sowohl die EU als auch die NATO in den vergangenen Jahren - u.a. basierend auf den Erfahrungen aus den EU-Militäreinsätzen in der DR Kongo - bereits geschlossen.[15]

Spirale des Staatszerfalls

Angesichts der nun unausweichlich scheinenden Zustimmung zur Sezession geht Institut für Sicherheitsstudien davon aus, dass „es künftig mindestens zwei unterschiedliche Staaten” im Sudan geben wird, also weitere Unabhängigkeitsbewegungen ihre Abspaltung forcieren werden und dass dies eine „Spirale des Staatszerfalls in Afrika in Gang setzen” könnte.[16] Hierfür seien laut EUISS „out-of-the-box” Maßnahmen der Internationalen Gemeinschaft notwendig - schlüsselfertige Konzepte zum Aufbau neuer Staaten, sozusagen.

Betrachtet man sich die Vernetzung entwicklungspolitischer, diplomatischer und militärischer Instrumente, wie sie mit dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) realisiert werden soll, so erscheint dieser als regelrechter Werkzeugkasten des „State-Building”, mit dem auf eine solche „Spirale des Staatszerfalls” in Afrika reagiert und dadurch diese aber gleichzeitig beschleunigt werden könnte. Denn Catherine Ashton hat für die neue außenpolitische Super-Behörde mehrfach damit geworben, dass Europa nur durch die Bündelung aller seiner außenpolitischen Instrumente seine Interessen weltweit durchsetzen könne.[17] Eine besondere Rolle spielten bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 10.3.2010 die Machtverschiebungen im Zuge der Wirtschaftskrise und der Aufstieg der Schwellenländer, welche der EU zunehmend den Zugriff auf Rohstoffe in Asien und Afrika streitig machen würden[18] - wie es im Sudan der Fall war, bevor EU und USA begannen, Separatisten zu unterstützen und einen neuen, von ihnen abhängigen Staat aufzubauen.

Anmerkungen:

[1] Alex de Waal: Zeit der Entscheidungen im Sudan - Szenarien über das Friedensabkommen, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Sudan - kein leichter Weg in die Zukunft, Schriften zur Demokratie, Band 18 (2010).

[2] Human Rights Watch: Sudan, Oil, and Human Rights, HRW, 2003.

[3] Jürgen Wagner: Sudan: Die geopolitische Dimension, IMI-Analyse 2004/026 - in: AUSDRUCK (Oktober 2004).

[4] Alex der Waal, a.a.o.

[5] Doctors Without Borders/Médecins Sans Frontières (MSF): Facing Up to Reality - Health crisis deepens as violence escalates in Southern Sudan, MSF, Dezember 2009.

[6] Auch das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC), das im Auftrag des Auswärtigen Amtes im Südsudan aktiv ist, greift auf diese Darstellung zurück. In einer Presseerklärung des BICC vom 8.7.2010 („Sechs Monate bis zur Stunde Null: Der Sudan vor dem Referendum”) werden „die Erblasten des Bürgerkrieges” wie folgt beschrieben: “Eine durch Armut, schwach ausgebildete Infrastruktur und zumeist Subsistenzwirtschaft geprägte Volkswirtschaft, eine Masse an unkontrollierten Kleinwaffen (UN Schätzungen von 2007 sprechen von 1,9 bis 3,2 Millionen, wovon sich deutlich über 50 Prozent in Händen der Zivilbevölkerung befinden), gewaltsame Zusammenstöße zwischen ethnischen Gruppen, insbesondere im Zusammenhang mit Viehdiebstahl aus kulturellen und ökonomischen Gründen sowie mangelnde Kapazität und Ausbildung der Sicherheitskräfte, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Noch im Jahr 2009 sind in Folge dieser Probleme ca. 2.500 Menschen ums Leben gekommen und ca. 350.000 intern vertrieben worden. Das Welternährungsprogramm berichtet, dass der Anteil der unterernährten Menschen um 47 Prozent beträgt.”

[7] IRIN: Sudan - Disarmament doubts in Lakes State, Meldung vom 17.5.2010. Auch die folgende Darstellung von Gefechten und Zusammenstößen im Südsudan gehen überwiegend auf Informationen dieses humanitären Nachrichtendienstes der UN zurück, siehe: http://www.irinnews.org/Africa-Country.aspx?Country=SD

[8] Gerhard Hauck: Schwache Staaten? Überlegungen zu einer fragwürdigen entwicklungs-politischen Kategorie, in: Peripherie 96 (2004).

[9] Human Rights Watch: Sudan - Abuses Undermine Impending Elections, Meldung vom 24.1.2010.

[10] Resolution 1590 (2005) vom 24. März 2005, siehe: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_04-05/sr1590.pdf

[11] „Bundestag verlängert Sudan-Mission”, Meldung von www.dw-world.de vom 27.04.2007.

[12] „UNMIS/UNAMID - Your Partner in Peace for Sudan and Darfur”, Meldung auf Soldatenglueck.de vom 24.7.2008.

[13] Bspws. Hansen, Wibke/Weber, Annette: Countdown im Sudan, SWP-Aktuell; Januar 2010; Girke, Perter: Der Südsudan - Ein Neuer Staat auf der Weltkarte?, in: KAS-Auslandsinformationen, 26 (2010), 2, S. 8 - 28.

[14] ISS: Post-2011 scenarios in Sudan: What role for the EU?, ISS Report, Nr. 6,2009.

[15] Vgl. Christoph Marischka: EU-Battlegroups mit UN-Mandat - Wie die Vereinten Nationen die europäische Rekolonialisierung Afrikas unterstützen, IMI-Analyse 2007/030, in: AUSDRUCK (Oktober 2007), sowie Christoph Marischka: Wie Ban Ki-moon die UN der NATO unterwarf, in: Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.): Die NATO als Waffe des Westens, Tübingen, 2009.

[16] ISS 2009.

[17] Vgl. Rede von Catherine Ashton vor dem europäischen Parlament vom 7.7.2010 (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/115727.pdf), sowie die

[18] Rede von Catherine Ashton vor dem europäischen Parlament vom 10.3.2010 (www.consilium.europa.eu/uedocs/NewsWord/EN/foraff/113255.doc).

http://www.imi-online.de/2010.php?id=2147

Quelle des Artikels ist die Linkezeitung: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9032&Itemid=35

Der Nationale Sicherheits- und Nachrichtendienst (NISS) hat Redaktionen durchsucht, Zeitungsartikel zensiert oder verboten, einige Zeitungen konnten gar nicht erscheinen.   Journalisten wurden belästigt und bei ihrer Arbeit behindert. Eine Anzahl von Personen, darunter auch Journalisten, wurden verhaftet und einige von ihnen auch gefoltert, nur aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit.

Der NISS wandte am 18. Mai die Vor-Druck-Zensur bei Zeitungen im Sudan an. Diese besondere Form der Zensur wurde auf verschiedene Art und Weise praktiziert. In einigen Fällen fuhren NISS-Agenten tagtäglich zu Zeitungen und entfernten Artikel, Bei anderen Zeitungen verhinderten NISS-Agenten den Druck der Zeitungen. Eine dritte Form der Zensur ist die sog. „ferngesteuerte“ Zensur. Bei dieser kontaktieren NISS-Agenten einige Zeitungen, informierten sie über unerwünschte Themen und erwarteten von diesen eine Selbstzensur.

Al Midan, eine der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP) nahestehende Zeitung, hat eine Auflage von drei Ausgaben pro Woche. Am 06. Juni wurde der Leitartikel durch den NISS entfernt. Die Zeitung wurde seitdem täglich auf die gleiche Weise zensiert  Eine andere Oppositionszeitung, Ajras Al Huriyya, weigerte sich, für eine Woche im Juni ihre Auflagen zu publizieren. Sie protestierte damit gegen die Entfernung einer Vielzahl von Artikeln in jeder Ausgabe.

Der NISS verbot am 15. Mai die Zeitung  Rai Al Shaab, eine, die der Volkskongresspartei (PCP), nahesteht. Am selben Tag wurde Hassan Al Turabi, der Führer der PCP festgenommen. Zwischen dem 15. und 27. Mai wurden des weiteren fünf Redaktionsmitarbeiter festgenommen. Der stellvertretender Chefredakteur, Abuzar Al Amin, und der Leiter der Abteilung Politik, Al Tahir Abu Jawhara, wurden inhaftiert Berichten zufolge gefoltert. Diese beiden, sowie zwei weitere Mitarbeiter, Ashraf Abdelaziz und Ramadan Mahjoub, stehen gegenwärtig vor Gericht und müssen sich wegen Untergraben der Verfassung, Terrorismus und Spionage gegen den Staat vor. Bei einer Verurteilung droht ihnen die Todesstrafe.  (s. urgent actin in der Anlage)

Linkt zur internationalen Webaktion: http://www.amnesty.org/en/appeals-for-action/protect-freedom-expression-sudan

Alfred Buss
Amnesty International

Gegen die vier oben genannten Journalisten der sudanesischen Zeitung Rai Al Shaab, einem der Opposition nahestehenden Blatt, findet derzeit ein Gerichtsverfahren statt. Im Fall eines Schuldspruchs droht ihnen die Todesstrafe.
Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Journalisten unter anderem Untergrabung des Verfassungssystems, Terrorismus und Spionage gegen den Staat vor. Für einige dieser Tatbestände kann die Todesstrafe verhängt werden.
Am 16. Juni zogen sich die Rechtsanwälte der Journalisten mit deren Einverständnis aus dem Verfahren zurück. Sie taten dies aus Protest gegen die Strafverfolgung ihrer Mandanten wie auch die Tatsache, dass der Richter vier von ihnen benannte Zeuginnen nicht zur Anhörung zulassen wollte.
Nach der Benennung eines neuen Teams von Verteidigern wurden die Anhörungen Ende Juni wieder aufgenommen. Sie dauern derzeit noch an.
Abuzar Al-Amin und Ashraf Abdelaziz waren am 15. Mai, Al Tahir Abu Jawhara am 16. Mai und Ramadan Mahjoub am 27. Mai 2010 festgenommen worden. Nach Amnesty International vorliegenden Meldungen sind Abuzar Al-Amin und Al Tahir Abu nach ihrer Verhaftung gefoltert worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Zwischen dem 15. und 27. Mai 2010 sind sechs Mitarbeiter von Rai Al Shaab festgenommen worden. Am 16. Mai standen die MitarbeiterInnen, als sie das Büro betreten wollten, vor verschlossenen Türen, die von NISS-Agenten bewacht wurden. Bei den festgenommenen Personen handelt es sich nach Einschätzung von Amnesty um gewaltlose politische Gefangene, deren Verhaftung allein darauf zurückzuführen ist, dass sie ihren Überzeugungen in friedlicher Weise Ausdruck verliehen haben.
Abu Baker Al Sammani, der für den Druck der Zeitung zuständige Mitarbeiter, soll nach einigen Tagen Haft wieder freigekommen sein. Die Haftentlassung von Nagi Dahab, zuständig für die administrativen Aufgaben, erfolgte am 2. Juni.
Der Festnahme der Mitarbeiter von Rai Al Shaab fand unmittelbar nach der Verhaftung von Hassan Al Turabi statt, dem Vorsitzenden der oppositionellen Partei Popular Congress. Dessen Freilassung erfolgte am 30. Juni ohne Anklageerhebung.
Der Schließung von Rai Al Shaab folgten erneute Zensurmaßnahmen durch den Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services). Beispielsweise suchten NISS-Agenten die Büros von Zeitungen auf und veranlassten die Streichung von Artikeln, die sie als staatsgefährdend erachteten. Darüber hinaus vereitelten sie die Drucklegung von Zeitungsausgaben. Des Weiteren übten sie Zensurmaßnahmen in der Form aus, dass sie Zeitungsherausgeber über “unerwünschte” Themen der Berichterstattung informierten und die Erwartung äußerten, solche Themen nicht aufzugreifen. Mehrere Zeitungen, darunter Al Midan und Ajras Al Hurriya, wurden an der Drucklegung von Ausgaben gehindert.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
•    Fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der genannten Journalisten, deren Festnahme allein darauf zurückzuführen ist, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen haben.
•    Appellieren Sie an die Behörden, unverzüglich unparteiische Ermittlungen zur Aufklärung der Foltervorwürfe einzuleiten und die für Übergriffe Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
APPELLE AN
PRÄSIDENT
HE President Omar Al Bashir
Office of the President
People’s Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 249) 183 774 339

JUSTIZMINISTER
Mohamed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 249) 183 770 883
E-Mail: moj@moj.gov.sd

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER DER REGIERUNG
Dr Abdelmoneim Osman Mohamed Taha
Advisory Council for Human Rights
PO Box 302
Khartoum
SUDAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S.E. Herrn Baha Aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY
•    Calling on the authorities to immediately and unconditionally release the imprisoned journalists, who are detained solely for peacefully exercising their right to freedom of expression;
•    Calling on the authorities to open an independent and impartial investigation into all allegations of torture and bring the perpetrators to justice.

 Sehr geehrter Herr UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon,

seit 2003 fielen dem Genozid in Darfur 400.000 Menschen zum Opfer, drei Millionen wurden vertrieben.  Die sudanesische Armee und verbündete arabische Janjaweed-Milizen zerstörten seitdem mehr als 4.500 Dörfer, vergifteten Brunnen und vergewaltigten und ermordeten Frauen und Kinder.

Die gemeinsame Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union UNAMID hat ihre geplante Stärke nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht erreicht und wartet bis heute auf die versprochenen Hubschrauber und Schützenpanzer der Mitgliedsstaaten der UNO.  Im Frühjahr 2010 mussten mehr als 100.000 Darfuris vor neuer Gewalt flüchten.  Trotz eines  Waffenstillstands kommt es auch sieben Jahre nach Beginn des Völkermords noch zu Kämpfen zwischen Freiheitsbewegungen und sudanesischer Armee.

Sowohl der sudanesische Präsident Bashir als auch der ebenfalls vom Internationalen Strafgerichtshof steckbrieflich gesuchte Minister Ahmed Haroun und der Milizenführer Ali Kushayb entziehen sich noch immer der Strafverfolgung.  Neue Gewalt ist vorprogrammiert, wenn die sudanesische Regierung ihren Willen durchsetzt und alle Vertriebenen weit weg von ihren alten Dörfern in der Nähe der Flüchtlingslager ansiedelt.  Das muss verhindert werden!

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, sich bei den Mitgliedsstaaten der UNO dafür einzusetzen, dass die UNAMID-Friedenstruppe ihrem Mandat angemessen ausgestattet wird und die drei Millionen Vertriebenen schnell in ihre alten Siedlungsgebiete zurückkehren können.  Hochachtungsvoll

„We are not only responsible for what we do, we are also responsible for what we omit.”

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Jean-Baptiste Molière

Sicherheitskräfte für Missbrauch während Wahlen vom April 2010 zur Verantwortung ziehen

(Nairobi, 30. Juni 2010) - Sowohl nationale als auch südsudanesische Behörden sollen Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen im Umfeld der Wahlen vom April 2010 durchführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Vor dem Hintergrund der geplanten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Südsudans im Januar 2011 ist eine Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Vorgänge unerlässlich.

Der 32-seitige Bericht „Democracy on Hold: Rights Violations in the April 2010 Elections” dokumentiert zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen verübt wurden. Die Vorfälle fanden in ganz Sudan statt, und es waren sowohl nord- als auch südsudanesische Behörden dafür verantwortlich. Im Nordsudan wurde unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Sicherheitskräfte der nord- und südsudanesischen Regierung waren in beiden Regionen für massive Einschüchterungen, willkürliche Verhaftungen sowie physische Gewalt gegen unabhängige Beobachter und Oppositionsvertreter verantwortlich. Der Bericht basiert auf Nachforschungen, die zwischen November 2009 und April 2010 in Khartum und im Südsudan durchgeführt wurden.

„Die nationalen Wahlen waren ein zentraler Bestandteil des Friedensabkommens von 2005 und sollten die Entwicklung im Sudan voranbringen”, so Rona Peligal, Leiterin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Doch wenn die Menschenrechtsverletzungen während der Wahlen unter den Teppich gekehrt werden, ist das kein gutes Zeichen für die Volksabstimmung im nächsten Januar.”

Das umfassende Friedensabkommen von 2005 beendete den 22 Jahre dauernden Bürgerkrieg zwischen nord- und südsudanesischen Kräften. Es beinhaltet die Übereinkunft, nationale Wahlen sowie eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudans durchzuführen. Die südsudanesische Bevölkerung, von der 1,5 Millionen in Khartum und in anderen Gebieten im Norden des Landes leben, wird im Januar 2011 über die Abspaltung von den nördlichen Landesteilen abstimmen.

Human Rights Watch fordert die Regierung der Nationalen Einheit auf, die in dem Friedensabkommen vereinbarten Reformen durchzuführen, einschließlich einer Reform des nationalen Sicherheitsapparats. Gegenwärtig ermöglichen die Gesetze zur nationalen Sicherheit die kaum kontrollierte Durchführung von Zwangs- und Untersuchungsmaßnahmen, Festnahmen und Inhaftierungen. Entgegen dem Völkerrecht können Verdächtige ohne richterliche Kontrolle bis zu viereinhalb Monaten inhaftiert werden.

Nach den Ergebnissen von Human Rights Watch hat die Regierung der Nationalen Kongresspartei im Vorfeld der Wahlen die friedliche Versammlung von Oppositionsvertretern im Norden verhindert sowie das Recht auf Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt. Während der Wahlwoche selbst wurden derartige Beschränkungen seltener verhängt. Allerdings wurden Aktivisten, Oppositionsvertreter und Wahlbeobachter in zahlreichen Fällen belästigt, bedroht und zum Teil willkürlich inhaftiert.

Im Südsudan wurden Gegner der regierenden Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM, Sudan People’s Liberation Movement) in zahlreichen Fällen bedroht, willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie zum Teil misshandelt. Auch Wahlbeobachter und Wähler waren davon im Verlauf des Wahlprozesses betroffen.

Die Glaubwürdigkeit der Wahlen wurde zudem durch schwere Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe - beispielsweise mehrmalige Stimmabgabe, Fälschung von Stimmzetteln und andere Manipulationen - in Frage gestellt.

Am 26. April erklärte die Wahlkommission die Stimmauszählung für beendet und beide regierenden Parteien in ihrer jeweiligen Region zum Sieger. Der vom Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchte Präsident der Nationalen Einheitsregierung, Omar al-Bashir, wurde in seinem Amt bestätigt.

In den Wochen nach den Wahlen beobachtete Human Rights Watch eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im gesamten Sudan. Im Norden kam es zu weiteren Unterdrückungsmaßnahmen und im Süden zu gewalttätigen Ausschreitungen. Auch die Auseinandersetzungen in Darfur setzten sich fort.

Human Rights Watch fordert den Sudan auch dazu auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen zu arbeiten, wie dies in der Resolution 1593 des UN-Sicherheitsrats verlangt wird.

„Die Wahlen hatten das Ziel, die Demokratie im Sudan zu stärken, doch sie haben das genaue Gegenteil bewirkt”, so Peligal. „Durch den Wahlsieg wurden die Regierungsparteien, insbesondere im Norden, ermutigt, den Druck auf politische Gegner, Aktivisten und Journalisten zu erhöhen.”

Nach den Wahlen kam es zu neuen Unterdrückungsmaßnahmen in Khartum. Am 15. Mai wurden verschiedene Journalisten sowie der Oppositionsvertreter Hassan al-Turabi festgenommen. In Darfur wurden Studenten inhaftiert, und die Wiedereinführung der Zensur vor der Drucklegung hat zum einstweiligen Verbot von insgesamt drei Zeitungen geführt.

Anfang Juni wurde eine friedliche Demonstration von sudanesischen Ärzten gewaltsam von Sicherheitskräften aufgelöst. Die Mediziner hatten für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gestreikt. Sechs der festgenommenen Ärzte sind Ende Juni immer noch inhaftiert, ohne dass ein Gerichtsbeschluss gegen sie vorliegt. Zwei von ihnen wurden in der Haft von nationalen Sicherheitskräften misshandelt.

Schwelende Auseinandersetzungen zwischen der Regierungspartei und unabhängigen Kandidaten über den Wahlausgang mündeten im Süden des Landes in gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Kräften. Im Bundesstaat Jonglei etwa haben bewaffnete Kämpfer des erfolglosen Oppositionskandidaten General George Athor die südsudanesische Armee mehrmals in Kämpfe verwickelt. Wahlfälschungen und Bedrohungen während der Wahlen haben die Stimmung im Südsudan angeheizt.

In Darfur wurden die Wahlen von zahlreichen Bevölkerungsschichten boykottiert. Die sudanesische Regierung geht dort weiter mit Luft- als auch Bodenstreitkräften gegen Rebellengruppen und Zivilisten vor. Im Mai hatten diese Angriffe zu der höchsten Anzahl an Todesopfern in den letzten zwei Jahren geführt.

Der Bericht „Democracy on Hold” untersucht auch die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen während der Wahlen. Der Bericht zeigt, dass politische Überlegungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Friedensvertrags von 2005 und insbesondere mit der Durchführung von Wahlen dazu geführt haben, dass von vielen internationalen Akteuren nur zurückhaltend Kritik an der Menschenrechtsbilanz des Sudan geübt wurde.

„Die internationalen Partner des Sudan haben die Verantwortung, Druck auf die sudanesischen Behörden auszuüben, um die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden”, so Peligal. „Zurückhaltendes Schweigen von ihrer Seite wird sowohl die Durchführung einer friedlichen und glaubhaften Abstimmung als auch die vom Friedensvertrag vorgesehene demokratische Transformation gefährden.”

Quelle: http://www.hrw.org/de/news/2010/06/30/sudan-zahlreiche-menschenrechtsverletzungen-gef-hrden-volksabstimmung?print

Der Sudan wird ab Juli seine Grenzen zu Libyen schließen. Das Innenministerium in Khartum begründete diesen Schritt mit Sicherheitsproblemen und Überfällen im Grenzgebiet, berichtete die Zeitung “Sudan Tribune” am Dienstag in ihrer Online- Ausgabe. Zum Schutz der Bürger beider Staaten müsse die Grenze geschlossen bleiben, bis Armee, Polizei und Grenztruppen neu strukturiert seien und mehr Sicherheit garantieren könnten, hieß es.
 
 
Zwischen Libyen und dem Sudan hatte es in den vergangenen Wochen diplomatische Spannungen gegeben, weil Tripolis sich weigert, den Rebellenchef Khalil Ibrahim auszuweisen. Ibrahim ist Anführer der “Bewegung Recht und Gerechtigkeit” (JEM), der größten Widerstandsgruppe in der westsudanesischen Konfliktregion Darfur. Die sudanesische Regierung lehnt die Wiederaufnahme der Gespräche mit den Aufständischen ab. Gegen den JEM- Chef hat Khartum bei Interpol die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls beantragt. Im Februar war in Katar ein Waffenstillstand für Darfur vereinbart worden, aber Anfang Mai hatte die JEM die Gespräche abgebrochen und dies mit Verletzungen des Waffenstillstands durch die Regierung begründet.

Gegen den sudanesischen Staatschef Omar al- Bashir hatte der Haager Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. In der Darfur- Region sind seit 2003 nach UNO- Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren regimetreue arabische Janjaweed- Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad. Im Weltsicherheitsrat in New York verhinderte die Vetomacht China eine Verurteilung Khartums. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga stärkten Bashir den Rücken.

Zwei sudanesische Rebellenführer, die sich freiwillig gestellt hatten, sind am Donnerstag erstmals von Richtern des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag befragt worden. “Wir sind hier, um Gerechtigkeit zu erreichen, und ich rufe jeden auf, der Gerechtigkeit will, vor diesem Gericht zu erscheinen”, sagte Saleh Mohammed “Dscherbo” Dschamus. Die beiden Männer müssen sich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur verantworten.

Source: http://www.stern.de/news2/sudanesische-rebellenfuehrer-von-strafgerichtshof-in-den-haag-befragt-1575920.html

Seit neun Jahren gibt es einen gemeinsamen, internationalen “Welttag der Migranten und Flüchtlinge”. “Angesicht der medialen Nachrichtenflut über neu aufkeimende Konfliktherde und Naturkatastrophen geraten lang andauernde Krisen oftmals in Vergessenheit. Da sind es allein Gedenktage wie der Weltflüchtlingstag, die es uns ermöglichen, das Schicksal der Menschen in Krisenregionen wie Darfur ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken”, sagte Help-Sprecher Berthold Engelmann.

“Auch 2010 hat bisher keine nennenswerte Veränderung der allgemeinen Lage ergeben. Mit neuen Kämpfen im Darfur im Juni 2010 hat sich die Lage sogar noch verschärft”, berichtete Engelmann. Die sudanesischen Flüchtlinge im Tschad seien aufgrund der regional dürftigen Versorgungslage komplett auf die Unterstützung durch Hilfsorganisation und die Vereinten Nationen angewiesen. Weiterhin würden Übergriffe der Janjaweed-Reitermilizen auch auf tschadisches Gebiet verzeichnet, was die Sicherheitslage der Flüchtlinge verschärfe.

An eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimatregionen ist Help zufolge nach wie vor nicht zu denken. “Es ist wichtig, die Flüchtlingsproblematik in den tschadischen Camps nicht isoliert zu betrachten. Es ist immer auch ein Problem der Akzeptanz durch die einheimische Bevölkerung – der Konkurrenz um die viel zu knappen Ressourcen”, betonte der Tschad-Experte Engelmann.

Seit Mitte 2004 stellt Help die Wasserversorgung für die ca. 13.000 sudanesischen Flüchtlinge im Lager Am Nabak im Tschad sicher. Die lokale Bevölkerung ist in einigen Camp-Regionen versorgungstechnisch deutlich schlechter gestellt als die Flüchtlinge. So gebe es permanent Konflikte um die Ressourcen Wasser und Feuerholz zwischen sudanesischen Flüchtlingen und der lokalen Bevölkerung. Aus diesem Grund sei die lokale Bevölkerung seit 2009 regulär in alle Hilfsprojekte eingebunden.

Angesichts der großen Trockenheit, die durch die extrem schlechten Regenzeiten der Sommer 2007 bis 2009 verursacht wurde, hat sich die Grundwassersituation ab Februar 2010 rapide verschlechtert, so dass Help seit dieser Zeit wieder zusätzliche Wassertransporte aufnehmen musste. “Mit Mitteln des Auswärtigen Amtes stellen wir die Lieferung von Wasser in Wassertankern sicher. So können wir rund 12.500 Flüchtlinge in dem Lager und 700 Einwohner im Dorf Am Nabak ab dem 1. Mai 2010 für weitere 6 Monate mit Wasser versorgen und damit auch weiterhin Konflikte in der Region entschärfen”, berichtete Berthold Engelmann.

www.help-ev.de: http://news.google.de/news/url?sa=t&ct2=de%2F0_0_s_0_0_t&ct3=MAA4AEgAUABqAmRl&usg=AFQjCNHANXLYMkjLgcDoQdArRJCcBGrHYw&cid=17593549908277&ei=EI4cTKifDdL__QbsouxF&rt=SEARCH&vm=STANDARD&url=http%3A%2F%2Fwww.epo.de%2Findex.php%3Foption%3Dcom_content%26view%3Darticle%26id%3D6205%3Ahelp-weist-auf-not-der-fluechtlinge-in-darfur-hin%26catid%3D27%26Itemid%3D69

Die nächste Anhörung soll demnach am 22. November stattfinden. Den beiden Männer wurde es erlaubt, nach der Anhörung die Niederlande verlassen. In der westsudanesischen Krisenregion Darfur tobt seit 2003 ein Bürgerkrieg, in dem Rebellen gegen regierungstreue Milizen kämpfen. UN-Angaben zufolge kamen in dem Konflikt bislang rund 300.000 meist unbeteiligte Menschen ums Leben. In Den Haag liegt auch ein Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Baschir wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor.

Quelle: http://www.123recht.net/article.asp?a=68189&ccheck=1

Die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, und die Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms (World Food Programme - WFP) Josette Sheeran haben heute in Rom die am höchsten dotierte Finanzierungsvereinbarung vorgelegt, die im laufenden Jahr bislang zwischen der Europäischen Kommission und dem WFP geschlossen wurde. Diese Finanzierungsvereinbarung über 46 Mio. EUR wird für die sofortige Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung in Darfur und im Süden von Sudan eingesetzt.  

EU-Kommissarin Georgieva, die an einer Sitzung des Exekutivrats des WFP teilnahm, erklärte nach der offiziellen Bekanntgabe: „Der humanitäre Bedarf in Sudan hat dramatisch zugenommen, so dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel lebensnotwendig ist. Ich bin äußerst besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung, die zu den Hauptleidtragenden der jüngsten Auseinandersetzungen in einigen Gebieten von Süd-Darfur, insbesondere in Jebel Marra, und in Teilen von West-Darfur gehört. Tausende Menschen wurden vertrieben und benötigen dringend unsere Hilfe. Äußerst beunruhigend ist dabei die Tatsache, dass den humanitären Organisationen der Zugang zu ihnen verwehrt wird.“ 

Die Exekutivdirektorin des WFP, Josette Sheeran, betonte: „Der Beitrag kommt zum richtigen Zeitpunkt – zu Beginn der Hungerperiode in Sudan, wenn die Vorräte aufgebraucht sind, und das WFP Nahrungsmittelhilfe bereitstellen muss, um den Bedarf von Millionen Hunger leidender Sudanesen zu decken. Die großzügige Unterstützung wird die wichtige Partnerschaft zwischen dem WFP und Europa weiter stärken und den Schutz der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Sudan gewährleisten. Seien Sie versichert: Dieser Beitrag der EU wird Menschenleben retten.“ 

Hintergrund 

Die Maßnahmen der Kommission sind vorrangig darauf ausgerichtet Leben zu retten und die Existenzgrundlage der Menschen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten in Sudan zu stärken. Daher sind die über ECHO bereitgestellten Mittel hauptsächlich zur Finanzierung von Programmen bestimmt, die von Mangelernährung bedrohten Frauen und Kindern, Vertriebenen und der Bevölkerung in dürregefährdeten Gebieten zugute kommen. Finanziert werden sollen vor allem die allgemeine Nahrungsmittelverteilung und zusätzliche Futterrationen. Der EU-Beitrag wird dem WFF die Wiederauffüllung der Lagervorräte und die Unterstützung von mehr als 4 Millionen Menschen in Darfur und von 4,3 Millionen Menschen in Süd-Sudan ermöglichen, die dringend Nahrungsmittelhilfe benötigen. 

Die Bereitstellung von 46 Mio. EUR durch ECHO erfolgt im Rahmen des Globalplans 2010 für Sudan, der mit insgesamt 114 Mio. EUR ausgestattet ist. 

Aufgrund der internen und grenzübergreifenden Konflikte herrscht in Sudan nach wie vor eine komplexe humanitäre Krisensituation, durch die die Bevölkerung immer stärker von Ernährungsunsicherheit bedroht ist. In Darfur sind daher Millionen von Menschen weiterhin auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, da die ständig wiederaufflammenden Kämpfe die Aussichten auf wirtschaftlichen Wiederaufschwung und Entwicklung in der Region zunichte zu machen drohen. 

Die Hilfeleistungen für Millionen von Menschen (Vertriebene, die Bevölkerung vor Ort und Nomaden) stellen die humanitäre Gemeinschaft vor gewaltige Herausforderungen: Da sich die Sicherheitslage im Allgemeinen dramatisch verschlechtert hat, ist auch der Zugang zu der notleidenden Bevölkerung für die humanitären Helfer mit immer größeren Gefahren verbunden. 

In Süd-Sudan hat die Eskalation der politischen und ethnischen Konflikte zum Ausbruch gewalttätiger Auseinandersetzungen geführt, die den relativen Frieden, der nach dem zwei Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg seit 2005 gewahrt werden konnte, massiv gefährden.

Quelle: http://www.newswalk.eu/de/gesundheit/7182-hilfe-fuer-den-sudan.html

Weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/echo/index_en.htm

liebe Freundinnen und Freunde,

“Niemand hat uns Sudanesen gefragt, ob wir den Haftbefehl gegen unseren Präsidenten wollen. Aber ganz klar: Der Haftbefehl war seit langem überfällig.”

Dieser sudanesische Menschenrechtsverteidiger sprach aus, was viele Menschen in Afrika dachten, als der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im März einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erließ. Präsident al-Bashir wird beschuldigt, als indirekter Mittäter an Kriegsverbrechen (vor allem an Angriffen auf die Zivilbevölkerung und Plünderungen) sowie an Verbrechen gegen die Menschlichkeit (vor allem Mord, Völkermord, Zwangsumsiedlung, Folter und Vergewaltigung) beteiligt gewesen zu sein. Der Haftbefehl gegen ihn war ein deutliches und begrüßenswertes Signal an diejenigen, die im Verdacht stehen, für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein: Niemand steht über dem Gesetz; die Rechte der Opfer müssen gewahrt werden.

Vertreter der Zivilgesellschaft des afrikanischen Kontinents haben immer wieder betont, wie wichtig es sei, die internationale Gerichtsbarkeit zu stärken, und haben die Afrikanische Union (AU) und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, mit dem ICC zusammenzuarbeiten.

Dass es bei vielen Staats- und Regierungschefs in Afrika einen großen Unterschied gibt zwischen ihren verbalen Bekenntnissen zu den Menschenrechten und ihren konkreten Taten für die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, ist nicht neu. Kaum jemals aber hat sich diese Einstellung so deutlich gezeigt wie an ihrer Reaktion auf den Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten. Der Haftbefehl hat in Afrika eine breite Debatte über die Rolle der internationalen Gerichtsbarkeit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ausgelöst. Diese Debatte hält noch an.  (Auszug Amnesty Report 2010)

Vom 18. - 20. Juni findet in der Akademie Frankenwarte ein Seminar zum Sudan statt.

Es sind noch einge Plätze frei.

Einführungstext und Programm in der Anlage.

Wir würden uns freuen, Sie / Euch dort begrüßen zu können.

Mit den besten Grüßen

Alfred Buss

Amnesty International

Sudan Koordinationsgruppe

In dem Konflikt in Darfur starben nach UN-Schätzungen bislang rund 300.000 Menschen, mehr als 2,2 Millionen wurden in die Flucht getrieben. (Bild: rtr)

41 Tote bei Kämpfen in Darfur

Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden arabischen Nomadenstämmen in Darfur sind mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. Unbestätigten Berichten zufolge begannen die Kämpfe am Donnerstag und dauerten bis Samstag.

HKARTUM - In der westsudanesischen Krisenregion Darfur sind bei Kämpfen zwischen rivalisierenden arabischen Nomadenstämmen nach Angaben von Stammesvertretern mindestens 41 Menschen getötet worden. Wie ein Angehöriger des Misserija-Stammes am Sonntag sagte, begannen die Kämpfe am Donnerstag, als Mitglieder des Reseigat-Stammes ein Dorf attackierten. Die Kämpfe dauerten demnach bis zum Samstag an. 17 Menschen seien verletzt worden. Eine Bestätigung dieser Informationen lag von Reseigat-Vertretern oder dem Gouverneur von Süddarfur lagen zunächst nicht vor.

In Darfur starben nach Angaben der Vereinten Nationen von Mitte Mai seit März mehr als hundert Menschen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden arabischen Stämmen. In Darfur gibt es seit 2003 einen erbitterten Bürgerkrieg. In dem Konflikt starben nach UN-Schätzungen bislang rund 300.000 Menschen, mehr als 2,2 Millionen wurden in die Flucht getrieben. (afp)

Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1275416824962.shtml