Interview
»Die Welt muss handeln«
LUIS MORENO-OCAMPO

Der Den Haager Chefankläger rechtfertigt den Haftbefehl gegen Al-Baschir und fordert die Staaten zur Einigkeit auf

Herr Moreno-Ocampo, Sie haben am 4. März einen internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir erlassen. Seitdem hat Baschir 13 Hilfsorganisationen aus Darfur ausgewiesen, weitere sollen folgen. Halten Sie den Haftbefehl noch immer

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Arabische Staaten stellen sich hinter Sudans Präsidenten

Doha (Reuters) - Die arabischen Staaten haben bei einem Gipfel in Doha dazu aufgerufen, sich dem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir zu widersetzen.

“Wir wiederholen unsere Solidarität mit dem Sudan und weisen

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Baschir reist trotz Haftbefehls zu arabischem Gipfel

Der mit einem internationalen Haftbefehl belegte sudanesische Präsident Omar el Baschir ist in Doha eingetroffen, um dort am arabischen Gipfel teilzunehmen.

Der mit einem internationalen Haftbefehl belegte sudanesische Präsident Omar el Baschir ist in Doha eingetroffen, um dort am arabischen Gipfel teilzunehmen

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Arabische Liga
Trotz Haftbefehls – Al Baschir in Katar eingetroffen
Der sudanesische Präsident Omar al Baschir ist trotz eines internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen in Darfur zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Katar eingetroffen. Zuvor hatte die Arabische Liga erklärt, dass sie den Haftbefehl nicht umsetzen werde.
Der wegen Kriegsverbrechen in Darfur

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Chefankläger Luis Moreno-Ocampo fordert Auslieferung des sudanesischen Staatspräsidenten Baschir / Aufruf zu gemeinsamem Handeln der Staatengemeinschaft: “Nur wenn sich die Welt einig ist, kann der Völkermord in Darfur gestoppt werden”

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 30. März 2009)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Der Chefankläger des Internationalstrafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, fordert die Staatengemeinschaft zur Geschlossenheit auf,

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Why Not Re-invoke the ‘Responsibility to Protect’ Darfuri IDPs?

Dr. A. Adam

Following great concern at the appalling decision by the National Congress Party (NCP) that led to the expulsion of 13 national and international NGOs and the slowly unfolding humanitarian disaster in the troubled region of Darfur

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs Luis Moreno-Ocampo (Bild: AP)

Luis Moreno Ocampo: Al-Bashir wird sich “Gerechtigkeit nicht entziehen können”
Internationaler Strafgerichtshof fordert Durchsetzung des Haftbefehls gegen sudanesischen Präsidenten
Luis Moreno Ocampo im Gespräch mit Joachim Scholl

Mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir verfolgt der Internationale Gerichtshof erstmals einen amtierenden Staatschef. Chefankläger Luis Moreno Ocampo verwies auf die Ergebnisse der

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Sicherheitsrat fordert freien Zugang für Helfer in Darfur

New York (dpa) - Der Weltsicherheitsrat hat an die sudanesische Regierung appelliert, internationalen Hilfsorganisationen wieder Zugang zur Krisenregion Darfur zu gewähren. Die Menschen dort seien auf Unterstützung angewiesen, betonte das höchste UN-Gremium am Donnerstag

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SUDANS PRÄSIDENT AUF REISEN

Gesuchter Kriegsverbrecher zu Gast bei Freunden
Von Horand Knaup, Nairobi

Auf Auslandsreise: Sudans Präsident Umar al-Baschir, gegen den ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde DPA

Trotz internationalen Haftbefehls bereist der sudanesische Präsident Baschir Nachbarländer - sein Signal an die Welt: Seht her, ich habe verlässliche Freunde! Doch zu Hause bröckelt der Rückhalt für den Herrscher, und es gibt erste Spekulationen darüber, wer ihn beerben wird.

Kaum hatte er Kairo verlassen, steuerte er schon das nächste Ziel an: Libyen. Der sudanesische Präsident Umar Hassan al-Baschir will sich von der internationalen Gemeinschaft und ihrem Strafgerichtshof in Den Haag nicht einschüchtern lassen.

Auf Auslandsreise: Sudans Präsident Umar al-Baschir, gegen den ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde
Das Strafgericht hatte Anfang März gegen den 65-jährigen Präsidenten einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit ausgestellt, zu vollstrecken von allen, die den Strafgerichtshof anerkannt haben. Mindestens 200.000 Menschen sollen seit 2003 im westsudanesischen Darfur ums Leben gekommen sein, 2,7 Millionen Menschen sollen dort vertrieben sein und in Lagern auf Hilfe warten - und Baschir trägt als langjähriger Präsident (seit 1989) maßgeblich Verantwortung dafür.

Es war der erste Haftbefehl des Gerichts gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt - und hatte dieses durchaus beeindruckt. Baschir ließ in Khartum und Darfur Demonstrationen organisieren, warf eine Reihe von Hilfsorganisationen aus dem Land, reiste zweimal nach Darfur und ließ sich dort feiern - und er ließ sich von Sudans Nachbarn einladen. Gerade so, als wolle er zeigen: Ich habe immer noch verlässliche Freunde.

Erstes Reiseziel war am vergangenen Montag Eritrea, dessen Regierung ihn gerne empfing. Vor Jahren noch hatte es heftige Spannungen zwischen beiden Ländern gegeben, jetzt eint sie vor allem eines - die Abneigung gegen die Regierung in den USA.

Dann machte sich Baschir am Mittwoch nach Ägypten auf den Weg, an diesem Donnerstag folgte Libyen. Es waren unkomplizierte Reiseziele: Alle drei Länder sind weit entfernt vom Zustand einer Musterdemokratie, haben den Strafgerichtshof als Institution nicht anerkannt und deshalb auch keine Veranlassung, den Haftbefehl zu exekutieren.

Insbesondere Ägypten hat zudem ein hohes Interesse an einem stabilen Sudan, um mit dem Nachbarn nicht in einen Konflikt um das lebensnotwendige Nilwasser zu geraten und das traditionell enge politische und kulturelle Verhältnis zu gefährden.

Zudem werden, wie erst diese Woche wieder bestätigt wurde, aus dem Sudan eine Menge Waffen nach Ägypten geschmuggelt, die wohl nicht selten der Hamas im Gaza-Streifen zugutekommen. Sowohl ägyptische als auch sudanesische Quellen bestätigten, dass ein solcher Waffentransport im Januar im Osten des Sudan offenbar von einem amerikanischen oder israelischen Kampfflugzeug beschossen und weitgehend vernichtet wurde. Dabei soll es Dutzende Tote gegeben haben.

Unabhängig davon war der Haftbefehl aus Den Haag in der Staatengemeinschaft sehr unterschiedlich aufgenommen worden. Die chinesische Regierung - Hauptwaffenlieferant und wichtigster Abnehmer von sudanesischem Öl - kritisierte die Entscheidung des Gerichts ebenso wie die russische. Auch die französische Regierung meldete Bedenken an. Die Afrikanische Union (AU) wollte Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft und dem Uno-Sicherheitsrat aufnehmen, um eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen.

Doch grenzenlos ist die Verbrüderung nicht. Selbst im eigenen Land wird der Mann inzwischen als Belastung angesehen, und die ersten Spekulationen haben begonnen, wer ihn denn beerben könnte. “Es gibt in der regierenden Nationalen Kongress-Partei (NCP) erfahrene Leute, die sehen, dass der Konflikt mit dem Westen zu größerer Isolation geführt und die Position der Regierung merklich geschwächt hat”, sagt auch Nick Grono, stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Crisis Group. Baschirs Berater Nafi Ali Nafi, der zum Rauswurf der Hilfsorganisationen geraten hatte, soll ebenso dazugehören wie Verteidgungsminister Abdul-Rahim Hussein und Geheimdienstchef Salah Gosh.

Eigentlich hätten in diesem Jahr im Sudan Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, spätestens bis Juli. Dass ein angeschlagener Baschir diese Wahlen vorantreibt, glaubt in Khartum derzeit niemand mehr.

Für die Nervosität des Präsidenten spricht auch der Trotz seiner Entourage. “Der Präsident wird weiter in Länder reisen, die gegen den Strafgerichtshof sind”, verkündete Ali Youssef Ahmed, Protokollchef des sudanesischen Außenministers. “Und es gibt viele davon: Alle afrikanischen, arabischen und viele asiatische Länder.”

Noch ist unklar, ob der verdächtigte Präsident Ende April an einem Gipfel der arabischen Staats- und Regierungschefs in Doha (Katar) teilnimmt. Er selbst hatte es angekündigt, doch Regierungsoffizielle in Katar bestätigen, dass sie gehörig unter Druck geraten sind, Baschir wieder auszuladen. Namen nannten sie nicht, doch aus der arabischen Welt kam der Druck vermutlich nicht.

Derweil nimmt die Dramatik in Darfur selbst täglich zu. Die 13 internationalen Hilfsorganiationen, die unmittelbar nach Bekanntgabe des Haftbefehls ausgewiesen wurden, gehörten zu den bestorganisierten und effizientesten. 1,1 Millionen Menschen wurden zuletzt allein von jenen Organisationen versorgt, die jetzt ausgewiesen wurden. Die Gesundheitsversorgung von Hunderttausenden von Menschen ist bereits nahezu zusammengebrochen.

Die internationalen Helfer sind sich einig, dass lokale Nichtregierungsorganisationen, die zudem unter der Kontrolle der Regierung stehen, die Lücken nicht werden füllen können. Hinzu kommt die ständige Bedrohung für die Helfer. Ein Mitarbeiter einer kanadischen Organisation wurde erschossen, mehrere Helfer von “Ärzte ohne Grenzen” kurzzeitig entführt.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,615667,00.html

Trotz Haftbefehl
Sudans Präsident Al Baschir in Ägypten empfangen
Der sudanesische Präsident Omar al Baschir wurde trotz eines internationalen Haftbefehls offiziell in Ägypten empfangen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat vor drei Wochen Haftbefehl gegen Al Baschir wegen Kriegsverbrechen in Darfur erlassen

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KRISENREGION DARFUR
Mitarbeiter kanadischer Hilfsorganisation im Sudan erschossen

Ausländische Organisationen wollen in Darfur helfen - und geraten dabei selbst ins Fadenkreuz. Ein sudanesischer Mitarbeiter eines Hilfswerks wurde jetzt von Unbekannten überfallen und getötet.

Khartum - In der sudanesischen Krisenregion Darfur ist ein einheimischer Mitarbeiter einer kanadischen Hilfsorganisation von Unbekannten erschossen worden

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Sudan-Eritrea
Al Baschir reist trotz Haftbefehl ins Ausland
Trotz des internationalen Haftbefehls ist der sudanesische Präsident Omar al Baschir ins Ausland gereist. Al Baschir traf am Montag zu Gesprächen im Nachbarland Eritrea ein. Eritrea erkennt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

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Strafgerichtshof bekräftigt Haftbefehl gegen Baschir
Weltsicherheitsrat berät über Lage im Sudan

New York - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat vor dem UNO-Sicherheitsrat den Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir bekräftigt. Die Ausweisung von Hilfsorganisation aus dem Sudan bestätige die Anfang des Monats getroffene Entscheidung

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Bundesregierung: Im Sudan droht Verschärfung der humanitären Krise

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/JOH) Die Lage im Sudan spitzt sich nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir weiter zu. Wie ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend den Abgeordneten im Ausschuss für Menschenrechte

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Darfur
US-Präsident Obama ernennt Sudan-Beauftragten
Barack Obama hat aus Sorge um die sudanesische Unruheprovinz Darfur einen Sudan-Beauftragten ernannt. Der ehemalige General Scott Gration soll nach Plänen von Obama die Aufgabe übernehmen.
Aus Sorge um die Lage in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur hat US-Präsident Barack Obama einen Sudan-Beauftragten ernannt. Der General im Ruhestand, Scott Gration, übernehme die Aufgabe, erklärte Obama am Mittwoch in Washington. Die Lage im Sudan und in Darfur sei „eine Priorität“ für seine Regierung, „besonders zu diesem Zeitpunkt, zu dem das Bedürfnis nach Frieden und Gerechtigkeit so deutlich ist“. „Die Verschlechterung der humanitären Lage im Sudan macht unsere Aufgabe umso dringender“, fügte der US-Präsident hinzu. Die Regierung in Khartum warnte er, sie müsse sich für alle Todesopfer verantworten, die auf die Ausweisung von ausländischen Hilfsorganisationen zurückzuführen seien.

Der Sudan hatte Anfang März 13 ausländische Hilfsorganisationen ausgewiesen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Sudans Staatschef Omar el Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen

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Sudan erklärt sich zum Dialog mit den USA bereit

New York (Reuters) - Der Sudan hat sich zum Dialog mit den Vereinigten Staaten bereiterklärt.

Sein Land sei um konstruktive Beziehungen mit den USA bemüht, sagte der sudanesische Botschafter bei den UN, Abdalmahmud Abdalhaleem, der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. “Wir sind zu Dialog und Zusammenarbeit bereit und hoffen

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Clinton droht Baschir
Außenministerin Clinton: “kompromissloser Umgang mit Baschir“

18. März 2009 Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat einen kompromisslosen Umgang mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir angekündigt. Baschir werde für „jeden einzelnen Toten“ zur Rechenschaft gezogen, der der Ausweisung ausländischer Hilfsorganisationen aus der sudanesischen Krisenregion Darfur geschuldet sei, sagte Clinton am Dienstag in Washington. Mit der Ausweisung bringe Baschir 1,4 Millionen Menschenleben in Gefahr.

Damit reagierte die amerikanische Regierung auch auf die Kritik verschiedener Hilfsorganisationen, nicht schnell und nachdrücklich genug auf die ihnen angedrohte Ausweisung aus Sudan zu reagieren. Präsident Obama will zudem einen Sondergesandten für Sudan ernennen. Laut Medienberichten handelt es sich dabei um den ehemaligen Air-Force-General Scott Gration. In Afrika aufgewachsen, war Gration bis vor kurzem Chef der in Afrika tätigen Hilfsorganisation „Millennium Villages“.

UN: Unsere Organisationen nicht betroffen

Baschir hatte am Montag alle internationalen Organisationen dazu aufgefordert, Sudan innerhalb eines Jahres zu verlassen. Ausländische Organisationen könnten ihre Hilfsgüter künftig an den Flughäfen des Landes abladen. Die Verteilung der humanitären Hilfe solle jedoch sudanesischen Organisationen überlassen bleiben, forderte er.

Die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen sind von der Ausweisung aus Sudan nach eigenen Angaben nicht betroffen. Das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk Unicef und das UN-Flüchtlingshilfswerk könnten die Menschen im Krisengebiet Darfur weiterhin unterstützen, sagte eine Sprecherin der UN am Dienstag in Genf.

Zum Thema:

* Darfur: Im Land des Staubs und der Rechtlosigkeit
* In Darfur entführte ausländische Helfer wieder frei
* Video: Obama besorgt über die Lage in Darfur
* Kommentar: Den Haftbefehl vollstrecken
* Sudans Präsident Baschir: Gesucht in 108 Staaten

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte Anfang März einen Haftbefehl gegen Baschir wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen. Durch den Konflikt kamen nach UN-Angaben etwa 300.000 Menschen ums Leben. Etwa 2,7 Millionen Menschen wurden vertrieben.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)

Uno-Diplomat kritisiert Haftbefehl gegen Baschir

Der Westen mische sich in Dinge ein, die er nicht verstehe: Miguel d’Escoto Brockmann, Präsident der Uno-Vollversammlung, sieht in dem Haftbefehl gegen Sudans Staatschef Omar al-Baschir einen großen Fehler. Die Lage im Krisengebiet Darfur hätte

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Sudan will alle ausländischen Hilfsorganisationen ausweisen

Der sudanesische Staatschef Omar el Baschir hat die Ausweisung aller ausländischer Hilfsorganisationen binnen eines Jahres angekündigt. Er habe den Zuständigen für humanitäre Angelegenheiten gesagt, “dass wir in einem Jahr keine ausländische Hilfsorganisation mehr in dem Gebiet mit unseren Bürgern arbeiten lassen wollen”, sagte Baschir in Anspielung

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Konflikt um internationale Helfer im Sudan eskaliert
Khartum (Reuters) - Der Konflikt um internationale Hilfsorganisationen im Sudan ist am Montag eskaliert.
Nach einem Befehl von Präsident Omar Hassan al-Baschir sollen ausländische Organisationen binnen eines Jahres die Verteilung von Hilfsgütern

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Entführte Darfur-Helfer wieder frei

Ärzte ohne Grenzen arbeiten auch in Khartum

Die in Darfur verschleppten Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen sind wieder frei. Die Entführer sind nach Angaben der sudanesischen Behörden auf der Flucht. Lösegeld sei

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Helfer im Sudan wieder frei

Khartum - Drei in der sudanesischen Krisenregion Darfur verschleppte Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sind zwei Tage nach ihrer Entführung wieder freigelassen worden. Das teilte das italienische Außenministerium

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Sudan: Entführer melden sich
Die Entführer von drei Mitarbeitern der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im Sudan wollen angeblich die Aufhebung des internationalen Haftbefehls gegen Präsident Omar Hassan al-Baschir erreichen. Die Zeitung „Al-Hayat“ berichtete

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Entwicklungshelfer entführt
Sudanesische Behörden haben Kontakt zu Geiseln

Die sudanesischen Behörden haben nach Angaben des Außenministeriums den Aufenthaltsort von drei verschleppten ausländischen Entwicklungshelfern ausfindig gemacht. Man stehe in Kontakt mit den Entführern der Mitarbeiter von “Ärzte ohne Grenzen”

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Sudan: Lösegeld für Entwicklungshelfer gefordert

Die Entführer von drei ausländischen Mitarbeitern der Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” (MSF) in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur fordern nach Angaben der Regierung Lösegeld. Er habe mit den Geiselnehmern und den Entführten telefoniert

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Darfur:Drei Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen“ in Darfur entführt

In der Krisenregion Darfur sind drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) entführt worden. Nach ersten Medienberichten fordern die Entführer auch ein Lösegeld. Über die Höhe der Lösegeldforderung wurde nichts mitgeteilt. Bei den Entführten handelt

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Obama verurteilt Ausweisung von Hilfsorganisationen aus Sudan
Mittwoch, 11. März 2009, 07:23 Uhr

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung der Regierung Sudans verurteilt, mehrere Hilfsorganisationen aus dem Land zu weisen.

Dadurch riskiere sie eine noch größere Katastrophe für die Menschen in der westlichen Provinz Darfur.

Mit der Ausweisung von 13 ausländischen Hilfsorganisationen reagierte der Sudan auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs

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Beklemmende Dokumentation: Humanitäre Katastrophe
Regisseur Paul Freedman beleuchtet in “Sand und Tränen” die Hintergründe des Darfur-Konflikts, der international lange unbeachtet blieb.

Von Karoline Nuckel

Im Sudan werden unschuldige Zivilisten ermordet und Frauen vergewaltigt, auch Kinder sterben oder verlieren ihre Familie. Und wenns ie überleben, malen sie Bilder voller Blut und Zerstörung. In was für einer Welt leben wir eigentlich?

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HAFTBEFEHL GEGEN SUDANS BASCHIR
“Das bedeutet Krieg”

Sadik al- Mahid,73,

Sudans Präsident Baschir soll sich wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgericht verantworten. Doch die Durchsetzung des Haftbefehls könnte das Land in den Bürgerkrieg stürzen, sagt Oppositionsführer Mahid im Interview mit SPIEGEL ONLINE

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Sudan: Human Rights Watch stellt sich hinter Den Haag

Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” (HRW) hat den Internationalen Stragerichtshof (ICC) gegen Vorwürfe in Schutz genommen, für die Ausweisung von Hilfsorganisationen aus dem Sudan verantwortlich zu sein

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